Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich mit Blick auf die Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie für eine stärkere Konzentration der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Im Interview mit dem „Bonner General Anzeiger“ erklärte sie außerdem, warum die FDP die einzige wirklich liberale Partei in Deutschland ist und warum ein Verbotsverfahren für die NPD, aber nicht für die Linkspartei in Frage kommt.
Es sei jetzt wichtig, aus den Erfahrungen bei den Ermittlungspannen die richtigen Schlüsse zu ziehen, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Man kann stärkere Einheiten auf Länderebene schaffen, ohne dass der grundgesetzlich garantierte Föderalismus ausgehebelt wird“, sagte sie im Interview.
Für das derzeit diskutierte NPD-Verbot sei es notwendig, im Vorfeld zu prüfen, ob belastendes Material letztlich auch bei dem Verfahren verwertet werden könne. Dass es in den Führungsebenen von Bund und Ländern der NPD dermaßen viele V-Leute gebe, sei ein „großes Verfahrenshindernis“, erklärte die Justizministerin. „Immer dann, wenn Material führenden V-Männern zuzuordnen ist, ist es nicht verwertbar. Ein Verfahren einzuleiten, das von Anfang an mit großen Unsicherheiten behaftet sei, können wir uns auf gar keinen Fall leisten“, warnte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das inzwischen ebenfalls diskutierte Parteiverbot der Linkspartei hält die Liberale für „abwegig“, eine Gleichsetzung der „Linken“ mit der NPD für „unangemessen“. „Bei der NPD haben wir ein Programm, das sich durch und durch gegen unsere Verfassung richtet. Innerhalb der Linken gibt es Gruppierungen, die Bestandteile unserer Verfassung in Frage stellen. Das sollten wir sauber unterscheiden, gerade wenn es darum geht, gewählte Abgeordnete zu überwachen“, betonte die Justizministerin.
Wirklich liberal ist nur die FDP
Auf die Frage hin, ob Parteien wie die Piraten oder die Grünen der FDP liberale Wählerschichten streitig machen könnten, stellte die FDP-Parteivize klar, dass die FDP die einzige Partei in Deutschland sei, die den Wert der Freiheit hochhalte. „Bei den Grünen ist im Gegensatz zur FDP der Gedanke beherrschend, dass in einer komplexeren Welt dem Einzelnen gesagt werden muss, wo es lang geht - durch Verbote und staatliche Regulierung. Und die Piraten sind Ausdruck eines Protestes gegen etablierte Parteien insgesamt. Alles soll transparent sein, lautet das Motto der Piraten. Darüber hinaus haben sie inhaltlich nicht allzu viel zu bieten“, unterstrich die Liberale im Interview. „Wenn es die FDP nicht gäbe, wäre ich politisch heimatlos.“
