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Die FDP will die Schwarze Null im Haushalt erreichen, damit Deutschland beginnen kann, Schulden abzuzahlen, erklärt Rainer Brüderle im Interview. „Wir hatten vier gute Jahre in der Regierung mit der Union und streben vier weitere gute Jahre für Deutschland an“, sagt der FDP-Spitzenkandidat. Aber Maß und Mitte müssten Richtschnur der Politik bleiben. Dafür sorge die FDP in der Regierung.
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FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Programm der Linkspartei als "Griff in die Mottenkiste" kritisiert. Die dort versprochenen Wohltaten sollen von den Leistungsträgern der Gesellschaft bezahlt werden. Im Gespräch mit der "NOZ" bezeichnet Döring die grünen Steuerpläne als "massiven Angriff auf die Leistungsgerechtigkeit".
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Bund und Länder haben sich auf ein milliardenschweres Hilfspaket für die Opfer der Hochwasserkatastrophe geeinigt. „Wir werden gerade in dieser schwierigen Situation die vom Hochwasser betroffenen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte, Lohnspenden zu ermöglichen.
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Rösler will die umstrittene Internet-Tempodrosselung der Deutschen Telekom abwenden. Das Wirtschaftsministerium hat einen Verordnungsentwurf „zur Gewährleistung der Netzneutralität“ erarbeitet, weil es mit den bisherigen Zugeständnissen der Telekom in dem Streit nicht zufrieden ist.
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Die Liberalen sehen ihre Ablehnung von mehr Überwachung in Deutschland durch die US-PRISM-Affäre bestätigt. Bei der Internetüberwachung des US-Geheimdienstes bestehe nach wie vor Bedarf an Sachaufklärung, betonte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. FDP-Chef Philipp Rösler und Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigten die Forderung nach Transparenz.
