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Keine Alleingänge bei VDS

mehr Nationale Alleingänge seien keine Lösung für die Vorratsdatenspeicherungsproblematik, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unionspolitiker hatten sich zuvor entschlossen gezeigt, an der VDS festzuhalten.

Nationale Alleingänge seien keine Lösung für die Vorratsdatenspeicherungsproblematik, warnte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Unionspolitiker hatten sich zuvor entschlossen gezeigt, an der VDS festzuhalten – notfalls auch mit einer deutschen Regelung. Kubicki appellierte an die Große Koalition, nicht erneut ein verfassungswidriges Gesetz auf den Weg