12-Uhr-Regel gehört abgeschafft
Der Tankrabatt läuft aus und mit ihm die 12-Uhr-Regel. Nach Einschätzung von FDP-Chef Wolfgang Kubicki und FDP-Vize Henning Höne ist das auch gut so.
„Die 12-Uhr-Regel sorgt für künstliche Preissprünge zur Mittagszeit und für Chaos an den Zapfsäulen. Weg damit!“, so FDP-Chef Wolfgang Kubicki gegenüber der „Bild Zeitung“. Auch Henning Höne lässt kein gutes Haar an der Maßnahme: „Die 12-Uhr-Regel hat erwiesenermaßen nicht geholfen, das Preisniveau an der Zapfsäule zu senken, sondern hat im Endeffekt das Gegenteil bewirkt.“ Deswegen gehöre diese Regel wieder abgeschafft.
Echte Entlastungen statt subventionierter Symbolpolitik
Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch, stellt Höne fest. Staatliche Markteingriffe auf Zeit seien allerdings keine Soziale Marktwirtschaft: „Sie sind teuer, verzerren Preise und wecken falsche Erwartungen.“ Er fordert, dass statt kurzfristiger Symbolpolitik die Steuern dauerhaft gesenkt werden müssten.
Höne kritisiert, dass der größte Profiteur der hoher Treibstoffpreise ansonsten weiterhin der Staat bleibe. Er stellt darüber hinaus klar: „Die Rufe nach neuen Markteingriffen wie Preisobergrenzen für Sprit sind völlig fehl am Platz.“
