Digitalisierung Bundestagswahl

Das will die FDP: Digitalisierung als Chance

05.10.2017

In der Diskussion über ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition der FDP mit Union und Grünen wird oft vergessen, dass die Freien Demokraten für ihre Ideen gewählt worden sind: Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlösungen für die Freien Demokraten. Für FDP-Chef Christian Lindner ist der Anspruch der FDP klar: "Wir treten nur dann in eine Regierung ein, wenn wir dort auch hinreichend viele unserer Ideen einbringen können und nicht nur unsere Sitze. Ansonsten gehen wir in die Opposition." Wir stellen die zehn Trendwenden für Deutschland in einer Serie noch einmal vor: Begonnen haben wir mit der weltbesten Bildung. "Denken wir neu" gilt auch für das Thema Digitalisierung. Satte 116 Mal findet sich das Wörtchen "Digital“ im Bundestagswahlprogramm der FDP.

Die Digitalisierung ist bei den Freien Demokraten ein Riesenthema. Schon in der Einleitung des Wahlprogramms wird das deutlich. "Wir befinden uns in einem radikalen Umbruch. Digitalisierung und politische Umwälzungen verändern alles. Nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt steht am Beginn einer neuen Zeit“, heißt es dort. Die FDP fordert neue Denkweisen – frei von Vorurteilen, frei von Gewohnheiten, frei von „So haben wir das immer gemacht.“ Die FDP sieht sich als Zukunftspartei und will den digitalen Raum gestalten statt nur verwalten. Die Partei will ein Denken etablieren, das „nach vorne gerichtet ist und das die Lösungen eben nicht in der Vergangenheit sucht.“  Dementsprechend steht das Thema an Platz 2 der Trendwenden, die die Freien Demokraten erreichen wollen.

Digitalisierung gestalten

Mit dem Thema "Digitalisierung als Chance", will die FDP ihren Gestaltungsanspruch unterstreichen: "Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Deutschland braucht eine Gigabit-Infrastruktur – bei Glasfaser und dem Mobilfunk der fünften Generation (5G) – flächendeckend. Dafür wollen wir den Wettbewerb der Anbieter stärken und Erlöse investieren, die wir aus dem Verkauf der Bundesbeteiligungen bei Post und Telekom gewinnen. Die öffentliche Verwaltung wollen wir digitalisieren, um sie schlanker, schneller und für die Menschen zeitsparender zu machen. Sie muss Schrittmacher sein für ein effizienteres Gesundheitswesen und das Forcieren der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer. Ein neues Digitalisierungsministerium muss Tempo machen, um den rechtlichen Rahmen für neue Formen des Arbeitens, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu verbessern. Die Gründung von Start-ups forcieren wir durch den Abbau von Bürokratie und attraktivere Bedingungen für die Investition von privatem Kapital – denn dort entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft.

Neben der weltbesten Bildung fordert die FDP deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik inklusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Energiepolitik und einen flexiblen Bürgerstaat. Daneben wollen die Freien Demokraten eine moderne Gesellschaft, ein Bekenntnis zu Europa und dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Das seien die Mindestanforderungen für eine Regierungsbildung, so FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unser Angebot an die Menschen." Wenn es nicht möglich sei, diese Trendwenden zu erreichen, "dann wäre Regieren verantwortungslos, weil dann ist unsere Rolle Opposition." Die FDP schließe nichts aus. "Nur eins, unsere Grundsätze zu verraten, das schließen wir aus!"