Es ist vollbracht: Das Wahlprogramm ist beschlossen

Der frisch gewählte Budnesvorstand
Der frisch gewählte Bundesvorstand
02.05.2017

Nach drei Tagen intensiver inhaltlicher Debatten haben die Delegierten des 68. Ord. Bundesparteitages das Wahlprogramm verabschiedet. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer freut sich über das gute Ergebnis: "Wir haben ein großartiges Programm beschlossen." Zu den zentralen Forderungen gehört unter anderem die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungsfinanzierung sowie die Beschleunigung der Digitalisierung. Darüber hinaus wurden das Präsidium und der Bundesvorstand neu gewählt.

Das einstimmig beschlossene Programm sei "ein klares Konzept für die Zukunft", unterstrich die Generalsekretärin. "Jetzt gilt es die freidemokratische Fahne aufzurichten und zu den Bürgern zu tragen." Dann könne das Ziel, im September wieder in den Bundestag einzuziehen, erreicht werden, stellte Beer klar. FDP-Chef Christian Lindner verdeutlichte gegenüber der dpa: "Die FDP geht nicht nach links und nicht nach rechts. Wir machen ein umfassendes Angebot." Er ist überzeugt, dass "es in Deutschland Berechtigungen für alle großen politischen Strömungen gibt, aber eben auch für die liberale“.

Bildung, Doppelpass und Apotheken-Versandhandel

Die Delegierten diskutierten engagiert die zahlreichen Änderungsanträge. Die Freien Demokraten fordern in ihrem Programm unter anderem ein Ende des Kooperationsverbotes. Weltbeste Bildung ist aus Sicht der FDP die Voraussetzung für mündige Bürger. Für die Liberalen bedeutet „echte soziale Gerechtigkeit, Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden", stellte die Generalsekretärin in ihrer Einbringungsrede klar.

Die FDP fordert außerdem klare Regeln für „verbindliche Integration“. Der Bundesparteitag einigte sich darauf, Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen zu wollen. Deutschland brauche „ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss“.

Die Freien Demokraten lehnen ein pauschales Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten ab. Wie der Parteitag am Sonntag in Berlin weiter beschloss, wollen sich die Liberalen zur Stärkung der Apotheken vor Ort dafür einsetzen, dass besondere Leistungen wie individuelle Beratung abgerechnet werden können.

 

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