FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde am Samstag FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Er bekam bei der Landesvertreterversammlung in der Messe Friedrichshafen 91,3 Prozent der Stimmen. Theurers Rede kreiste vor allem um Corona. Denn Bund und Länder hätten „wertvolle Zeit verschwendet“ und nutzten „Instrumente des 19. Jahrhunderts“, um der Pandemie zu begegnen, so Theurer. Diese falsche Politik müsse gestoppt werden. Es brauche natürlich eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen, „aber doch bitte nach einheitlichen Regeln.“ Mit Blick auf den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf stimmte Theurer mit kämpferischen Worten ein: „Heute muss von Friedrichshafen das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind“. Den rund 400 Delegierten rief er nach der Wahl zu: „Net schwätze, schaffe ist unsere Parole!“

Michael Theurer ist seit 2013 Chef der FDP im Land, seit 2017 ist er im Bundestag und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Zuvor war Theurer Landtags- und Europaabgeordneter sowie Oberbürgermeister in Horb im Kreis Freudenstadt. In seiner Rede kritisierte Theurer zum einen die fehlende Technologieoffenheit in der Mobilitätspolitik der Bundesregierung: „Die CDU-geführte Bundesregierung zerstört den Automobilstandort Deutschland und die CDU-geführte EU-Kommission macht mit. Aus Angst vor den Grünen geht man den Irrweg der einseitigen ideologischen Fixierung auf Batterieautos mit.“ Mit aus klimaneutralem Wasserstoff hergestellten synthetischen Kraftstoffen habe auch der Verbrennungsmotor noch eine Zukunft in Deutschland, so Michael Theurer: „Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Wohlstand. Wir wollen Klimaschutz und Wohlstand miteinander verbinden!“

Im weiteren Verlauf seiner Rede warf Theurer zum anderen Bund und Ländern Zeitverschwendung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Die Verantwortlichen hätten seit April Zeit gehabt, einheitliche Regeln zu erarbeiten. Es gebe „immer noch kein funktionierendes Reisemanagement, noch immer keine Digitalisierung der Gesundheitsbehörden“, kritisierte Theurer. Stattdessen kehre man immer noch zu den Instrumenten des 19. Jahrhunderts zurück wie Stift, Papier und Quarantäne. Diese falsche Politik müsse gestoppt werden. „Die Entscheidung muss weg von der Exekutive und zurück in den Deutschen Bundestag und in die Landtage“, forderte Theurer.

„Wir waren es, die den Parlamentsvorbehalt und die Befristung der Maßnahmen durchgesetzt haben. Wir waren es, die Digitalisierung und eine differenzierte Öffnungsstrategie gefordert haben“, betonte Theurer, doch die Freien Demokraten seien auch diejenigen, die einen Flickenteppich verhindern wollen. „Natürlich braucht man eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen. Aber doch bitte nach einheitlichen Regeln“, forderte der Spitzenkandidat.

Auch die nächsten sechs Nominierten, alles amtierende Bundestagsabgeordnete, gingen glatt durch. So wurde auf Platz zwei der Landesliste mit 83,4% die Generalsekretärin der FDP BW und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny gewählt. Platz drei ging mit 94,7% an den europapolitischen Sprecher der FDP im Bundestag und Landesschatzmeister Michael Link. Platz vier erhielt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober mit 89.1%. Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion Florian Toncar landete auf Platz fünf mit 87,1% und Benjamin Strasser, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, auf Platz sechs mit 79.6% der Stimmen.

Weitere 12 Listenplätze wurden in Einzelwahlgängen gewählt. Die Wahl der Kandidaten für die Plätze 19 bis 36 erfolgte in einem Sammelwahlgang. Die vollständige Wahlergebnisliste finden Sie hier: https://www.fdpbw.de/dokument/wahlergebnisse-lvv-17-10-2020/

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