Herbstprognose: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss Priorität haben

Seenotrettung
Für Linda Teuteberg muss das Ziel sein, Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen.
02.10.2019

Die deutsche Wirtschaft muss sich in diesem Jahr auf ein deutlich niedrigeres Wachstum einstellen als gedacht. Führende Wirtschaftsforscher senkten in ihrem Herbstgutachten die Erwartungen. Die Industrie befinde sich bereits in einer Rezession. Bundesfinanzminister Olaf Scholz rüttelt derweil an der Schwarzen Null. Die Freien Demokraten sind alarmiert: "Wir dürfen hier nicht schon bei den ersten Gewitterwolken am Horizont die Schwarze Null opfern", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Stattdessen müssen wir mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten setzen." Es sei höchste Zeit, dass die Große Koalition gegensteuert, verlangt auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer, zu lange habe die GroKo das Land auf Verschleiß gefahren.

"Wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden, sind Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in großer Gefahr", warnt Theurer. Für die Freien Demokraten ist jetzt eine schnelle Entlastung, vor allem für den Mittelstand und die Industrie vonnöten. "Dafür muss der Soli bis zum 01.01.2020 komplett und ersatzlos abgeschafft werden", so Theurer. "Außerdem brauchen wir eine Investitionsoffensive in die Infrastruktur und verkürzte Genehmigungsverfahren, um im globalen Wettbewerb wieder ein führender Standort zu werden." Das sei möglich, ohne die schwarze Null aufzugeben. Die Mittel seien vorhanden.

Angesichts von anhaltenden Haushaltsüberschüssen – allein über 50 Milliarden Euro in diesem Jahr -  fordert Linda Teuteberg, mit den bestehenden Einnahmen die richtigen Prioritäten zu setzen: "Statt immer neuer, teurer Wahlgeschenke wie der bedingungslosen Grundrente oder dem Baukindergeld brauchen wir ein Konjunkturprogramm, das auf Entlastung für Haushalte und Unternehmen setzt", wirbt sie für das Konzept der FDP.

Das sieht eine 20-Milliarden-Entlastung zum 1.1.2020 für Haushalte und Unternehmen vor -  und zwar vollständig und solide finanziert und sofort umsetzbar: "Die Abschaffung des Solis nicht erst 2021, sondern sofort und für alle. Damit schaffen wir eine sofortige und schnelle Entlastung mit einem substantiellen Volumen. Die Maßnahme ist sofort umsetzbar. Ordnungspolitisch goldrichtig. Und politisch gerecht."

"Jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezession droht, ist es dringend geboten, gegenzusteuern", macht FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms ein paar Vorschläge, wie das gelingen kann. Seiner Ansicht nach müssten zwingend Maßnahmen getroffen werden, die der deutschen Wirtschaft erlauben, trotz des Abschwungs stärker zu investieren. Dazu gehört seiner Ansicht nach zuerst: "Der Soli muss vollständig abgeschafft werden." Dazu müsse der Körperschaftssteuersatz gesenkt, die Bedingungen für Abschreibungen müssten deutlich verbessert und bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, so lautet sein Sofortprogramm gegen den Wirtschaftsabsturz.

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