Christian Lindner
Christian Lindner
Einwanderung und Integration Bundestag

Konstruktive politische Arbeit im Bundestag beginnt jetzt

23.11.2017

Die Freien Demokraten richten sich jetzt auf ihre parlamentarische Arbeit ein. "Die FDP wird eine konstruktive Politik im Bundestag machen", verspricht FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Eine Initiative ist schon in Arbeit: Die FDP-Fraktion will in Sachen Familiennachzug eine Gesetzesinitiative ins Parlament einbringen. "Wir schlagen vor, den Familiennachzug noch einmal über März 2018 hinaus auszusetzen, solange wir nicht in der Lage sind, den Menschen in Sachen Integration, Schulen und Wohnungen gerecht zu werden", sagte Lindner dem Spiegel.

"Wenn jemand aber durch Arbeit für seine Familie sorgen kann oder in humanitären Härtefällen, könnte es Ausnahmen geben", schlägt Lindner vor. Denkbar sei beispielsweise eine Härtefallkommission, die während der Jamaika-Sondierungen den Grünen schon einmal vergeblich als Kompromiss vorgeschlagen worden war. Diese könnte entscheiden, ob in einzelnen Fällen – etwa bei einer schweren Erkrankung eines Betroffenen – Familien zusammengeführt werden. "Wir dürfen das Thema nicht der AfD überlassen, die in der Frage des Familiennachzugs kalt, herzlos und auf Abschottung bedacht ist", mahnt Lindner.

Er erinnerte daran, dass die FDP für ein liberales Einwanderungsrecht wirbt: "Wir sind gegen irgendwelche völkischen Konzepte. Aber wir wollen klare Regeln und eine Rücksichtnahme auf die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gegenwärtig müssen wir die Zahlen begrenzen. Daher müssen wir den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge so lange aussetzen, bis es ein geordnetes Einwanderungssystem gibt."
 
Insgesamt gilt für die Freien Demokraten jetzt: Verantwortungsvolle Oppositionsarbeit. Sie werden aus ihrer Sicht sinnvolle Initiativen unterstützen und sie nicht scheitern lassen, nur weil sie von anderen kommen. "Wir entscheiden anhand der Sachfragen", so Lindner. "Allerdings muss ich einschränken, dass eine Zusammenarbeit mit Parteien ausgeschlossen ist, deren Grundhaltung der unseren diametral gegenübersteht – also AfD und Linke."