Rechtsstaat macht keinen Unterschied zwischen links und rechts

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
11.07.2017

Die heftigen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg sorgten bei Linken und SPD für fragwürdige Interpretationen, kommentierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Im Gastbeitrag für Focus Online führte er aus: "Wenn die Eskalation eindeutig von den Behörden ausgeht, dann sind alle anschließenden Aktionen im Rahmen des G20-Gipfels nur die legitime Abwehrreaktion auf staatliche Repression. Wer so argumentiert, schwingt sich zum Apologeten linker Gewalt auf."

Kubicki kritisierte, dass die Linken den Linksextremisten damit Argumentationshilfen "auf dem Silbertablett" servierten. Darüber hinaus seien auch die Reaktionen der SPD bemerkenswert gewesen: "Die griesgrämige Gallionsfigur des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie, Ralf Stegner, twitterte sich über diesen Punkt so sehr in Rage, dass er ohne Punkt und Komma schrieb: 'Gewalt ist nicht links sondern kriminell!'"

Fatal an diesen Einlassungen sei jedoch, "dass der Eindruck entstehen könnte, hier wird Extremismus gegen Extremismus aufgewogen – und der linke als für weniger schwerwiegend empfunden als der rechte Extremismus", verdeutlichte Kubicki. Einer solchen Interpretation müsste deutlich entgegentreten werden, forderte er. "In einem Rechtsstaat darf nicht unterschieden werden zwischen der moralischen oder ideologischen Begründung von Straftaten. Das Anzünden von Autos, das Steinewerfen auf Polizisten oder blanker Vandalismus kann niemals eine triftige Begründung haben."

Parteien müssen Einschätzung überprüfen

Alle politischen Kräfte müssten sich in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten mit der Frage auseinandersetzen, ob sie genug getan hätten, um dem Linksextremismus in Deutschland das Wasser abzugraben. "Angesichts der Reaktionen auf die erschütternden Hamburger Vorfälle habe ich erhebliche Zweifel daran, dass das bei allen Parteien angekommen ist", resümierte der FDP-Vize.

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