Ich wünsche mir, dass unser Land etwas größer denkt

Christian Lindner
Christian Lindner wirbt für zukunftsorientierte Politik
27.02.2017

FDP-Chef Christian Lindner attestiert Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter bemängelt er Fehlentwicklungen in der Flüchtlingspolitik. Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Damit könne man verhindern, dass die falschen Personen abgeschoben werden.

Ein neues Einbürgerungsrecht in Deutschland könne Klarheit schaffen. Man müsse zwischen Asylrecht und humanitärem Völkerrecht unterscheiden, wirbt Lindner für das Konzept der FDP. Aus den Geflüchteten mit zeitweiligem Schutz, müsse man auswählen können. Menschen, die einen Beitrag zur erfolgreichen Zukunft des Landes leisten, "müssen die Chance haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt zu bewerben".

Für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz

Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein. Der Bundesvorsitzende der FDP sagte auf der ZEIT-Matinee, dass man auch die sozialen Folgen des Handelns berücksichtigen müsse.

Es sei unerträglich, dass einerseits integrierte Familien abgeschoben werden, während man andererseits "Kriminellen und Desperados aus den Maghreb-Raum nicht loswerden könne".

Europa müsse seine Außengrenzen selbst sichern, forderte Lindner "einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz" sowie ein "Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten". Es sei besonders wichtig, Europa aus der Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Erdogan zu befreien.

Schulz' Vorschläge sind 15 Jahre alt

In dem Gespräch ging es auch um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und dessen Aktionismus: Für Lindner wählt der den falschen Ansatz:  "Ich würde mir wünschen, dass unser Land etwas größer denkt", bekräftigte Lindner. Zukunftsorientierte Politik müsse wieder eine Mehrheit finden.

"Die Fragen der sozialen Gerechtigkeit beinhalten heute Themen wie Bildungsarmut, Weiterqualifizierung in Zeiten der Digitalisierung, bezahlbaren Wohnraum sowie die Balance zwischen Privat und Staat." DerFDP-Chef stellte damit auch die föderale Struktur des Bildungssystems in Frage: "Hamburg konkurriert nicht mit Bayern, sondern Deutschland im internationalen Wettbewerb zum Beispiel mit China."

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