Solidarität ist keine Einbahnstraße

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23.11.2018

In der aktuellen Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen verrennen sich SPD und Grüne darin, "einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010" zu gewinnen, meinen FDP-Chef Christian Lindner und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Nicht nur sollen 30 Milliarden Euro für das Grundeinkommen ausgegeben werden, es wird mit der Idee auch ein Grundprinzip unserer Sozialstaatlichkeit infrage gestellt. "Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat auch die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden", betonen beide FDP-Politiker.

"Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will, verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch." Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Es wäre deshalb zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten, so Lindner und Vogel. Zudem werde von Teilen der SPD und den Grünen ein "groteskes Zerrbild" von Hartz IV als ein System der "Gängelung" und "Bestrafung" gezeichnet, in dem "permanente Sanktionen drohen" würden. Fakt ist jedoch: Rund 97 Prozent aller Hartz IV-Bezieher kommen mit Sanktionen nie in Kontakt – offenbar, weil mit Sanktionen sehr maßvoll umgegangen wird.

Fakt ist allerdings auch: Hartz IV benötigt dringend Reformen. "Die Grundsicherung muss nicht abgeschafft, sondern sie muss unbürokratischer, würdewahrender und vor allem chancenorientierter werden", fordern Lindner und Vogel und verweisen auf das Modell des liberalen Bürgergelds der Freien Demokraten. Alle sozialen Leistungen sollen bei diesem zusammengeführt werden statt des jetzigen "absoluten Wirrwarrs an unterschiedlichen Anrechnungsregeln, Mitwirkungspflichten und Bewilligungszeiträumen" bei Hartz IV.

Zudem muss die soziale Absicherung würdewahrender werden: "Niemand sollte fürchten müssen, etwa Ersparnisse für die Altersvorsorge oder sein kleines Eigenheim zu verlieren – denn Eigenverantwortung sollten wir niemals bestrafen", machen der FDP-Chef und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker deutlich.

Doch vor allem müsse das eigentliche Ziel der Grundsicherung mehr ins Auge gefasst werden: Sie muss für alle, die sie benötigen, eine "trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit" sein. Das ist Teil des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens. Um dies zu garantieren, muss jedoch einiges getan werden. Wir brauchen eine konkrete und wirklich individuelle und leistungsfähige Begleitung, sinnvolle Qualifikation oder, wo nötig, temporäre Lohnkostenzuschüsse für die Bezieher. "Vor allem sollte ein guter Sozialstaat auch Anstrengung anerkennen."

Bei der jetzigen Gesetzeslage ist jedoch das Gegenteil der Fall: Kleines Aufstocken von bis zu 100 Euro wird bei Hartz IV maximal belohnt. Wer jedoch mehr arbeitet, muss von jedem zusätzlichen Euro 80 Cent abgeben. "Das ist absurd und demotivierend", warnen Lindner und Vogel – gerade weil der erste Schritt in die finanzielle Selbstständigkeit häufig nicht mit einer sozialversicherungspflichten Arbeit beginnt. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für bessere Regelungen der Zuverdienste ein, die Anstrengungen von Beziehern belohnt, statt sie zu bestrafen.

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