Michael Theurer
Michael Theurer
Soziale Marktwirtschaft Aktuelles

Keine Staatshilfen für Air Berlin

19.06.2017

Die angeschlagene Fluglinie Air Berlin hofft auf Bürgschaften des Staates für ihre Kredite. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt vor staatlichen Rettungsaktionen in Wahlkampfzeiten. Er verdeutlicht: "Der Fall Air Berlin erinnert diesbezüglich an Opel: Kurz vor der Bundestagswahl 2009 entschieden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD), Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer zu gewähren. Öffentliche Inszenierung inklusive."

Es sei verständlich, dass die Mitarbeiter von Air Berlin in Sorge seien, erklärt Theurer. "Aber ein nicht marktfähiges Unternehmen über die Bundestagswahl retten zu wollen ist politisch und ökonomisch unverantwortlich", stellt er klar. Damit werden Air-Berlinern überhaupt nicht geholfen. "Im Gegenteil: Es wird mit ihrem Schicksal gespielt."

In der Sozialen Marktwirtschaft solle der Staat ordnen und nicht lenken, führt Theurer aus. "Politik und Verwaltung hätten also genug zu tun, wenn sie sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren würden." Aus seiner Sicht sind es die Aufgaben einer verantwortlichen Wirtschaftspolitik, die Infrastruktur zu verbessern, Entlastungen zu schaffen sowie private Investitionen zu ermöglichen. "Spektakuläre, aber wenig nachhaltige Rettungsaktionen für einzelne Konzerne in Wahlkampfzeiten gehören nicht dazu."