Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Der notwendige Durchbruch in der Migrationspolitik bleibt aus. Bild: Juergen_Wallstabe / Shutterstock.com
03.07.2018

Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Hier ging es nicht um Sachfragen, sondern um Machtfragen", so Lindner. "Eine große Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung aber genau das", so Lindner. Und er bekräftigt, dass die Freien Demokraten an einem europäischen System festhalten. Dazu zählen ein besserer Schutz der Außengrenze der EU, vergleichbare Standards und Verfahren für Flüchtlinge und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas.

Lindner spricht von einem Burgfrieden zwischen den Unionsparteien und prognostiziert, dass es bei vielen Fragen, die in der nächsten Zeit debattiert werden, erneut Streit aufkommt. Er übt scharfe Kritik daran, dass die CSU offenbar kein Interesse an einer gesamteuropäischen Lösung habe. "Zum Beispiel entnehme ich das der Tatsache, dass der bayerische Ministerpräsident, Herr Söder, in seinem Wahlkampf lieber den Bundeskanzler Kurz einlädt als die Bundeskanzlerin Merkel", so Lindner. "Wie in Bayern Politik gemacht wird, das sieht man daran, dass nicht debattiert wird über ein Einwanderungsgesetz, das unabhängig von der religiösen Herkunft die Integration stärkt, sondern dass symbolhaft Kreuze an die Wand gehangen werden." Dabei müsse es darum gehen, dass bei Menschen mit Bleibeperspektive die Integrationsangebote sowie bei abgelehnten Anträgen die Rückführungen in die Herkunftsländer besser funktionierten.

Die Freien Demokraten wollen die EU-Außengrenzen stärker und besser kontrollieren. Dafür müsse Frontex zu einer eigenen Behörde mit hoheitlichen Befugnissen und 15.000 bis 20.000 Kräften weiterentwickelt werden. Darüber hinaus müsse es in Europa ein vergleichbares, faires Verteilungssystem geben. Deutschland dürfe nicht weiter die Hauptlast bei der Bewältigung der Krise tragen, verdeutlicht Lindner. Außerdem gelte es, die Asylverfahren innerhalb der Bundesrepublik zu beschleunigen. Ohne diesen Schritt würden die vereinbarten Maßnahmen wirkungslos bleiben. Auch insgesamt müsse das Einwanderungsmanagement besser werden. "Wir erwarten, dass es rasch einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz gibt, das klar trennt zwischen dem Asyl, also der individuellen Schutzberechtigung, dem Flüchtlingsstatus, der schnell und unbürokratisch aber zeitlich befristet gewährt werden sollte, und der qualifizierten Einwanderung in unser Land für Fachkräfte", erläutert Lindner.

Mit Blick auf diese Herausforderungen ist für ihn klar: Der Unionskompromiss, aber auch die EU-Gipfelergebnisse der vergangenen Woche sind noch nicht der notwendige Durchbruch. "Das, was dort aufgeschrieben worden ist, ist luftig, vage und basiert auf Freiwilligkeit", betont er. "Wir brauchen eine Kontrolle der europäischen Außengrenzen, wir brauchen einen fairen Verteilmechanismus innerhalb Europas, wir brauchen gemeinsame Standards, Verfahren, um auch die sogenannte Sekundärmigration in Europa unter Kontrolle zu bekommen." Die Freien Demokraten schlagen deshalb vor, einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden einzuberufen. "In einem solchen Format wären automatisch alle staatstragenden Parteien beteiligt", sagt Lindner. Dort müsste dann ein Konsens zum Management der Einwanderungsströme erarbeitet werden.

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