Union vertagt den Asylstreit anstatt ihn zu lösen

Die Freien Demokraten setzen auf eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik
CDU vs. CSU
19.06.2018

Nach den Statements von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar: CDU und CSU vertagen ihren Streit mit einem windelweichen Kompromiss. Doch es braucht eine gemeinsame, europäische Vorgehensweise. "Die jetzige Zuspitzung liegt daran, dass Frau Merkel keine Fehler ihrer Politik einräumen will“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. "Was uns vor allem beunruhigt ist, dass die Regierungskrise nur auf den 1. Juli vertagt wurde", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Ultimatum von Seehofer bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden wird.

"Denn auf Dauer ist nur eine europäische Politik tragfähig“, plädiert Lindner. Die FDP macht sich für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik sowie die Kontrolle der Außengrenzen der EU stark. Die Kompromisse des "Waffenstillstands" zwischen den Unionsparteien sind keine Lösungen in der Debatte. Es sei zum Beispiel sehr verwunderlich, dass ein Wiedereinreise-Verbot für abgelehnte Asylbewerber nun als eine Lösung präsentiert wird. Laut Lindner sollte dies eigentlich bereits eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Äußerungen zeigen allerdings auch eine Schwäche bei Merkel und Seehofer: Die Bundeskanzlerin gesteht ihre Fehler auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht ein und der Bundesinnenminister rudert mit seiner Abkehr von der automatischen Zurückweisung von Migranten an der Grenze, die zuvor bereits EU-Staaten betreten haben, zurück, stellt Nicola Beer fest. Letzteres ist laut Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes und des Dublin 3-Abkommens jedoch eigentlich die geltende Gesetzesgrundlage. Wenn Frau Merkel kein Verhandlungsgeschick beweist und keine neuen EU-Abkommen beschlossen werden, muss Deutschland wieder zum Abkommen Dublin-3 zurückkehren, um handlungsfähig zu sein, erklärt Beer.

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