Attraktive Bundeswehr statt Zwangsdienst
Die Bundesregierung betont die Freiwilligkeit, bereitet aber bereits die Wehrpflicht vor. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen ist das Bekanntwerden dieser Pläne „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“.
Während die Bundesregierung öffentlich darauf setzt, genügend Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, trifft sie hinter den Kulissen bereits Vorbereitungen für einen verpflichtenden Zivildienst. Dieser soll greifen, wenn die Wehrpflicht wieder aktiviert wird und junge Menschen den Dienst an der Waffe verweigern. Für FDP-Generalsekretär Martin Hagen sind diese Pläne „ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns von CDU, CSU und SPD“.
Die bekannt gewordenen Vorbereitungen zeigten, „dass sie selbst keinerlei Vertrauen in die eigenen Bemühungen hat, die Sollstärke der Bundeswehr durch Freiwilligkeit zu erreichen“.
Junge Menschen begeistern statt verpflichten
Statt alle Energie darauf zu verwenden, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen und junge Menschen für den Wehrdienst zu begeistern, bereitet die Regierung den Wehrzwang vor. Damit drängt sich die Frage auf: Will sie den freiwilligen Wehrdienst überhaupt zum Erfolg führen?
Hagen warnt vor einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren, wie sie im Wehrdienstgesetz vorgesehen ist. Er fordert: „Statt es zu einer Bedarfswehrpflicht per Losverfahren kommen zu lassen, muss die Professionalisierung der Bundeswehr vorangetrieben werden und die Musterung auf der Höhe der Zeit sein.“ Eine moderne Musterung sollte nach Ansicht des FDP-Generalsekretärs nicht nur für junge Männer, sondern auch für junge Frauen verpflichtend sein.
Hagen will Reserve und Zivilschutz stärken
Zugleich müsse die Reserve als zentrales Element der deutschen Verteidigungsfähigkeit gestärkt und die Gesellschaft durch ein freiwilliges Trainingsprogramm von Erster Hilfe bis zum Zivil- und Katastrophenschutz besser auf den Krisenfall vorbereitet werden. „Damit stärken wir unsere Fähigkeit, Freiheit und Demokratie im Ernstfall zu schützen.“
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