Die Demokratie in der Türkei lebt

Bosporusbrücke, Istanbul, Türkei
24.06.2019

Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan als der erste. Dieser hatte die erste Wahl im Mai annullieren lassen, nachdem der Kandidat seiner AKP knapp gegen Ekrem Imamoglu von der CHP verloren hatte. Seine Rechnung ging allerdings nicht auf: Der Vorsprung Imamoglus ist beim zweiten Urnengang von 13.000 auf 700.000 Stimmen angewachsen. “Die Demokratie in der Türkei lebt“, freute sich FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte: “Wir hoffen, dass das Wort der Istanbuler zählt.“

Der Erfolg des CHP-Politikers Imamoglu sei "ein Zeichen, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht ganz verloren" sei. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlichen Lage, dass im Präsidialsystem Erdogans Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und viele weitere Werte "unter Druck stehen". Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Wahlergebnis auch anerkannt und nicht durch den Präsidenten oder andere Stellen in Frage gestellt werde.

Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist es "seit langem endlich einmal eine gute Nachricht für die beschädigte Demokratie in der Türkei. "Ganz wichtig, dass die ganze Akparti das Ergebnis akzeptiert, bis hinauf zu Erdogan." In einer Demokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus, twitterte Marco Buschmann. "Das Volk hat entschieden, dass in Istanbul nun die Opposition regiert. Die Demokratie in der Türkei lebt also noch. Danke Istanbul!"

Hintergrund

Am Sonntag waren über 10 Millionen Istanbuler aufgerufen, einen Bürgermeister für ihre Stadt zu wählen. Fast 85 Prozent gingen zur Urne und davon entschieden sich über 54 Prozent für den Kandidaten der CHP, Ekrem Imamoglu. Der Kandidat der Regierungspartei von Präsident Erdogan, Binali Yidirim, kam auf lediglich 44 Prozent der Stimmen. Der wichtigste Bürgermeisterposten der Türkei wird damit erstmals seit 25 Jahren von einem Oppositionspolitiker bekleidet.

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