Die Illusion einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sollte begraben werden

EU-Türkei
FDP plädiert für ein neues Grundlagenabkommen mit der Türkei
27.09.2018

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert FDP-Chef Christian Lindner das Agieren der Bundesregierung: "Ein Staatsbesuch ist auch eine Ehrbezeugung und Ausdruck von besonderen Beziehungen. Ich halte das gegenwärtig für das falsche Signal." Einen Arbeitsbesuch, um kritische Punkte anzusprechen, halte er für sehr viel sinnvoller, erklärt der FDP-Chef und betont: "Ich möchte nicht mit Sekt mit Herrn Erdogan anstoßen." Lindner kündigte bereits an, dem während des Besuchs stattfindenden Staatsbankett fern zu bleiben. Einen EU-Beitritt der Türkei sieht er als illusorisch an.

Das Verhalten der Großen Koalition in puncto Staatsbesuch nimmt Lindner mit Verwunderung auf: Dass nun versucht werde aufgrund des öffentlichen Drucks das Protokoll so klein wie möglich zu gestalten – beispielsweise durch das Absagen der Kanzlerin beim Staatsbankett – zeuge von "großer Verdruckstheit". Lindner: "Im Nachhinein hätte sich die Große Koalition diese Peinlichkeit ersparen können." Ein Arbeitsbesuch mit klarer Ansprache wäre in diesem Fall eine deutlich bessere Alternative gewesen als die jetzigen Ausflüchte der Bundesregierung. So hätte es kein großes Protokoll samt Ehrenbekundungen und Staatsbankett gegeben, dafür jedoch mehr Dialog-Möglichkeiten bei wichtigen Punkten wie Menschenrechte und Pressefreiheit in der Türkei.

Seit dem Putschversuch in der Türkei 2016 erlebt das Land am Bosporus eine Verhaftungswelle. Zahlreiche Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, darunter auch deutschen Staatsbürgern wie zum Beispiel dem Journalisten Deniz Yücel, spannen die Beziehungen mit Deutschland und der EU immer noch an. Nach dem im Juli 2018 neu gestalteten und international kritisch bewerteten Präsidialsystem der Türkei verfügt der türkische Präsident außerdem über tiefgehende Machtbefugnisse: Er ist zugleich Staatspräsident und Regierungschef, kann die Wahl von Richtern mitbestimmen und selbst Neuwahlen ausrufen.

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