EU muss mit einer Stimme sprechen

Christian Lindner
Christian Lindner greift die Große Koalition scharf an
12.06.2018

FDP-Chef Christian Lindner nennt den G7-Gipfel im ARD-Sommerinterview eine Tragödie. Denn: Er zeigt, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen sind. Lindner warnt vor Handlungsunfähigkeit und Handelskonflikten. Für ihn ist jetzt wichtig, dass Europa zusammenfindet. Dass die Europäer mit einer Stimme sprechen. "Wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir können auch gemeinsam unsere Interessen vertreten", bekräftigt er. Mit Blick auf Russland warnt er vor einer Eskalationsspirale und plädierte für mehr Dialog.

Nach dem Eklat beim G7-Gipfel, bei dem US-Präsident Donald Trump seine Zustimmung zum Abschlusskommuniqué des G7-Gipfels per Twitter zurückgezogen hat, konstatiert Lindner: "Herr Trump schert sich herzlich wenig um Traditionen. Und das, was die Vereinigten Staaten an Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, ist er dabei, fahrlässig oder bewusst zu zerstören." Die transatlantischen Beziehungen müssten jetzt erste Priorität der deutschen Außenpolitik sein. Die Europäer müssten an einen Tisch gebracht werden, damit die Interessen und Werte gemeinsam vertreten werden.

Das zweite sei, dass die transatlantischen Beziehungen erste Priorität der deutschen Außenpolitik sein müssen. Gerade wenn der Dialog über Konflikte schwerfalle, müsse man ihn intensivieren. "Bitte nicht dieselben Fehler mit den USA machen, die wir zuvor mit Russland gemacht haben", sagt Lindner in dem Interview. Mit Blick auf Russland wirbt er für ein Modell "G7 plus eins", in dem man wieder das Gespräch mit Moskau suche.

Der Bundesregierung gibt Lindner zudem auf den Weg: "Hier drüben im Bundestag erweckt die Große Koalition den Eindruck, unser wirtschaftlicher Wohlstand sei eine Selbstverständlichkeit." Dabei müsse in diesem veränderten Umfeld in der Welt sehr viel mehr getan werden, damit unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt. "Wir können uns nicht darauf verlassen, alles ginge so weiter wie bisher", zweifelt er Merkels Reformwillen an. Er sieht nicht, dass Merkel den Willen hat, Entscheidungen noch mal grundlegend zu revidieren, die sie vor einigen Jahren getroffen hat. Mit ihrer speziellen Methode Merkel würden politische Unterschiede und Konflikte mit Geld zugeschüttet: "Die Kassen sind voll. Aber das wird nicht zielgerichtet eingesetzt für Bildung oder für Infrastruktur, für eine Entlastung der Menschen. Sondern es wird - wie im Rheinischen Karneval - wie Kamelle verstreut und erzielt keine Wirkung."

Lindner plädiert in dem Interview zudem dafür, mit einem Untersuchungsausschuss die Flüchtlingspolitik ab dem Jahr 2014 durchleuchten. Es gehe darum, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen und Lehren für die Zukunft zu ziehen. "Wir möchten gern dem Land den Mut geben, sich seiner Zukunft zu stellen. Und wir sind der Auffassung, dass unser Land weltoffen bleiben muss", wirbt er für das Zuwanderungskonzept der Freien Demokraten. Er wünscht sich eine "europäisch abgestimmte Politik, keine deutschen Alleingänge, Ordnung und klare Regeln, die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nur auf Zeit bleiben, zwischen Asylberechtigten, die individuell verfolgt sind - das sind sehr wenige - und die dritte Gruppe: Qualifizierte Einwanderer, die wir uns aussuchen."

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