Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff fordert eine neue EU-Flüchtlingspolitik
Europa Flüchtlingshilfe

Lambsdorff fordert eine neue EU-Flüchtlingspolitik

06.02.2017

Der Zuzug von Migranten nach Europa reißt nicht ab. Sehr viele von ihnen kommen inzwischen über Libyen. Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Malta stand ganz im Zeichen dieser Frage. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff, weiß: Die Lage der Flüchtlinge in Libyen ist fürchterlich. Im Interview mit dem NDR fordert er eine neue Flüchtlingspolitik. Im Deutschlandfunk wirbt er für ein Einwanderungsgesetz.

Beim EU-Gipfeltreffen in Malta haben die Staats- und Regierungschefs ein Zehn-Punkte-Programm zur Unterstützung des nordafrikanischen Transitlandes Libyen beschlossen.

Menschenwürdigere Lebensbedingungen organisieren

Alexander Graf Lambsdorff bewertet die Situation skeptisch. Man habe es mit mindestens zwei Regierungen - einer im Osten und einer im Westen des Landes, zu tun. Vor diesem Hintergrund begrüßt er aber die Einigung als richtigen Schritt.  Es sei "kein Dokument der Abschottung", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk.

Allerdings sei das Dokument auch "ein bisschen Ausdruck der Hilflosigkeit", da die Lage im Land extrem schwierig sei. Es sei extrem zersplittert, zudem gefährdeten bewaffnete Milizen die Arbeit von internationalen Organisationen vor Ort. Das Zehn-Punkte-Programm behinhalte außerdem Gemeinplätze und Dinge, die sich nicht so einfach umsetzen ließen, betonte Alexander Graf Lambsdorff. Außerdem käme das Papier viel zu spät.

Libyen muss in Zukunft regierbar werden

Die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Libyen sei fürchterlich: "Die sind in den Händen der Schlepper, es gibt Vergewaltigungen. Es gibt Gewaltanwendungen gegen Frauen, Männer und Kinder. Es ist eine menschenunwürdige Existenz."

Wenn es gelingen könnte mit den libyschen Behörden zusammen unter europäischer Beteiligung "menschenwürdigere Lebensbedingungen zu organisieren, dann wäre das zumindest ein humanitärer Fortschritt".

Mit Blick auf die Kritik von Hilfsorganisationen hob Lambsdorff hervor, eine Zusammenarbeit mit Libyen sei besser, als die Flüchtlinge Schleppern zu überlassen. Er unterstrich, im Fall von Libyen handele es sich größtenteils um "unregulierte Wirtschaftsmigration", nicht um Kriegsflüchtlinge. Es sei richtig und wichtig, wenn mit dem Programm versucht werde, die Situation in dem Land zu stabilisieren.

Die Hilfsorganisationen müssten sich entscheiden, ob der Status quo mit Schleppern besser sei oder der Versuch, sich mit staatlichen Stellen in Europa um die Flüchtlinge zu kümmern. Die aktuelle miserable Situation zu verbessern, sei ein legitimes Ziel, so Lambsdorff.

Die Vorschläge Maltas für eine europäische Vereinbarung in Bezug auf die Mittelmeerroute der Flüchtlinge seien nachvollziehbar, sagte Lambsdorff. Die Malteser sagten, sie könnten nicht auf Dauer eine Durchgangsstation werden, mit vielen Toten auf hoher See. Daher brauche es ein gemeinsames Abkommen. Und dafür müsse es in Libyen verlässliche Ansprechpartner geben.

Lambsdorff sprach sich dafür aus, die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, dass Libyen in Zukunft regierbar werde. Denn: "Die Sicherheitslage erlaubt es den Mitarbeitern der Vereinten Nationen oftmals gar nicht, über Tripolis hinaus tätig zu werden."

Deutschland braucht ganz sicher Zuwanderung

Gleichzeitig sei es aber wichtig zu sehen, was realistisch machbar sei: "Ich glaube, der wichtigste Ansatz müsste sein, dass wir in Europa uns eine gemeinsame Einwanderungspolitik geben, die es denjenigen, die wir bei uns haben wollen, möglich macht, auch legal nach Europa zu kommen", forderte er die Schaffungs eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa.

"Deutschland braucht ganz sicher Zuwanderung", da sei es sinnvoller, diese geregelt zu gestalten, anstatt Menschen über illegale Wege nach Europa einreisen zu lassen.