Nicola Beer
Nicola Beer
Bürgerrechte Geheimdienste

Parlamentarischer Geheimdienstbeauftragter notwendig

01.04.2016

Der BND feiert am Freitag, 1. April, seinen 60. Geburtstag und scheint angesichts der Terrorgefahr wichtiger denn je. Doch mitten im weltweiten Anti-Terror-Kampf steckt der Bundesnachrichtendienst (BND) drei Jahre nach nach Aufdeckung der NSA-Affäre in einer seiner schwersten Krisen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt keinen Zweifel daran, dass Deutschland funktionsfähige Geheimdienste braucht. Die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten hält sie weiterhin für zwingend erforderlich.

"Der BND erfüllt gerade angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eine wesentliche Aufgabe für die Sicherheit der Menschen in Deutschland", würdigt Beer das Geburtstagskind. Daher hebt sie auch hervor: "Politisch besteht daher breite Einigkeit, dass Deutschland funktionsfähige Geheimdienste braucht – und hierfür auch notwendige finanzielle und sachliche Mittel bereitgestellt werden müssen."

Vorschläge zur besseren Geheimdienst-Kontrolle

Zugleich legt sie aber auch den Finger in die Wunde: "Trotz der Bedeutung der enormen Aufgaben ist festzustellen, dass das Verhältnis zu den berechtigten Forderungen nach Datenschutz in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei war." Für die Freidemokratin steht jetzt im Vordergrund das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution des BND, seine Berechtigung und sein Wirken innerhalb des Rechtsstaats zu stärken. Die jüngsten Aussagen von BND-Präsident Gerhard Schindler, neben nachrichtendienstlichem Methoden- und Quellenschutz auch dem wachsenden gesellschaftlichen Informationsbedürfnis gerecht werden zu müssen, würden schon in die richtige Richtung zeigen.

Die Freien Demokraten fordern aber weiterhin eine bessere Geheimdienstkontrolle: Sie haben dazu bereits im vergangenen Jahr die Einsetzung eines parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten gefordert, welcher vom Deutschen Bundestag gewählt werden und das parlamentarische Kontrollgremium unterstützen soll.