Beschluss des Bundesvorstandes: Abschaffung des Paragraphen 188 StGB

Die FDP fordert die vollständige und ersatzlose Abschaffung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB, um Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz zu stärken. Die gegenwärtige Reglung des § 188 StGB als Sondertatbestand für Personen des politischen Lebens ist überholt. Im Kontext der politischen Auseinandersetzung besteht mit dieser Regelung die Gefahr, dass eine öffentliche Auseinandersetzung aus Sorge vor dem Straftatbestand unterbleibt.