Beschluss des Bundesvorstandes: Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse den finanzpolitischen Ausnahmezustand beenden: Inflation bekämpfen, Entlastungen priorisieren, Investitionsanreize setzen

Wir erleben aktuell eine Zeitenwende in sämtlichen Bereichen. Langjährige Gewissheiten und Glaubenssätze verlieren an Bedeutung. Vieles muss neu gedacht werden. Nicht zuletzt stellt die größte Preissteigerung seit fast 50 Jahren unser Land vor große Herausforderungen. Sie hat zur Folge, dass das alltägliche Leben teurer wird. Für die Freien Demokraten bedeutet das: Wir müssen erstens zurück zu Schuldenbremse. Haushaltspolitische Disziplin und vernünftige Prioritätensetzung sind die Gebote der Stunde. Es können schlicht nicht mehr alle vermeintlich sinnvollen staatlichen Ausgabenwünsche finanziert werden. Zweitens muss wieder Erwirtschaften vor Verteilen kommen. Neben der Entlastung der Menschen und der Wirtschaft von hohen Kosten müssen wir deshalb Investitionsanreize setzen und Wachstumsbremsen lösen.