Beschluss des Präsidiums: Islamismus als zentrale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gezielt bekämpfen

Der Islamismus ist die zentrale Gefahr für unsere Freiheit und unser westliches Wertefundament. Islamistisch motivierte Anschläge und Gewalttaten haben in den vergangenen Jahren auf erschütternde Weise gezeigt, dass von dieser extremistischen Ideologie eine erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung sowie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung insgesamt ausgeht. Der islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 verdeutlicht erneut diese Gefahr. Dennoch folgt auf diese Taten in der Regel ein wiederkehrendes Muster aus Betroffenheit, Ankündigungen und Debatten, ohne dass daraus stets die notwendigen und konsequenten politischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine freie Gesellschaft kann sich nur schützen, wenn sie ihre Freiheit unter Gewalt und Bedrohung nicht aufgibt. Aber eine freie Gesellschaft muss auch ihren Verächtern mit Härte, Konsequenz und allen Mitteln entgegentreten.