Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart
Zuständig fürs Entfesseln: Joachim Stamp, Yvonne Gebauer und Andreas Pinkwart
Nordrhein-Westfalen NRW

100 Tage NRW-Koalition: Die Entfesselung ist im Gang

04.10.2017

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen ist an diesem Donnerstag seit genau 100 Tagen im Amt. Sie sieht sich auf einem guten Weg. Vieles, was man versprochen habe, sei angestoßen oder bereits in der Umsetzung - etwa bei der inneren Sicherheit, der Wirtschaftsentwicklung oder der Bildung, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch in einer ersten Bilanz. Wichtige Ziele und Wahlversprechen der "NRW-Koalition“ seien bereits auf den Weg gebracht. Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp betonte, man sei gut gestartet, um NRW "fairer, sicherer und moderner zu machen".

Die Freien Demokrate wollen NRW wieder auf die Spitzenplätze führen. Und erreichen will die FDP das durch die vernünftige Balance zum Beispiel von Ökonomie und Ökologie, von Stadt und Land oder von sozialem Ausgleich und Aufstiegschancen. Schwarz-Gelb will so "den Riesen entfesseln" und NRW von bürokratischen Hemmnissen befreien. Ob bei Bildung, Wirtschaftswachstum, Digitalisierung oder Infrastruktur: Überall soll das Land an die Spitze geführt werden. FDP-Chef Christian Lindner stellte klar: "Maß und Mitte heißt nicht Mittelmaß." Schwarz-Gelb habe den zugesagten Politikwechsel eingeleitet.

Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister Stamp setzt auf eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss" – und eben auch darauf, "die Richtigen" aus NRW abzuschieben. Rückführungen von abgelehnten und nicht integrierten Asylbewerbern in ihre Heimatländer würden zukünftig "in ganz anderem Umfang" passieren, Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan auch gegen politischen Widerstand durchgeführt. "Und das wird auch so bleiben." Er hob hervor, dass die neue Landesregierung auch bundesweit Motor in der Integrationspolitik sein wolle. Geplant sei, einen Entwurf für ein bundesweites Einwanderungsgesetz in den Bundesrat einzubringen. Schwarz-Gelb könne "stilbildend" sein für eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund.