Entlastung

CDU/CSU müssen sich bewegen

13.11.2017

Die Jamaika-Parteien sind in die dritte und entscheidende Sondierungswoche gestartet: Von Montag bis Donnerstag wird in unterschiedlichen Runden weiterverhandelt. Spätestens am Donnerstagabend wollen Union, FDP und Grüne ein Papier fertigstellen, mit dem sie sich bei der Basis grünes Licht für offizielle Koalitionsverhandlungen holen können. "Das Kunststück wäre, einen gemeinsamen Arbeitsplan zu entwickeln, der nicht schlicht die Politik der Großen Koalition fortsetzt, sondern eine neue Balance schafft", betont FDP-Fraktions- und Parteichef Christian Lindner im Spiegel-Interview.

Ob dies gelinge, werde erst am Ende der Gespräche klar. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, "die Stillstand und politische Lebenslügen überwindet, um das Land nach vorne zu bringen". Die Skepsis ist zwar groß, aber es gibt Anlass zur Zuversicht, meinen die Freien Demokraten.

"Ich bin optimistischer als in den letzten 14 Tagen. Es hat Bewegungen gegeben", erklärte FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt der Woche. "Die Grünen haben auf das Verbot des Verbrennungsmotors verzichtet, wir auf die Forderung die Euro- Rettungsschirme alle einzuklappen. Beide Forderungen von Grünen und FDP waren Maximalforderungen, die in Deutschland und Europa nicht mehrheitsfähig waren", erläutert Lindner auf Facebook die Vorzeichen für die voraussichtlich letzte Jamaika-Sondierungswoche. Man müsse sich darauf konzentrieren, "was ist wirklich gestaltbar". Die Freien Demokraten erwarten nun auch von CDU/CSU Bewegung in der Sache. "Also Bewegung beim: Bildungsföderalismus, mehr Koordination und gesamtstaatliche Finanzverantwortung, mehr gemeinsame Qualitätsstandards zwischen den 16 Ländern und dem Bund ermöglichen, da wäre eine Bewegung gut."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat derweil der Bild erzählt, bei den Sondierungen beginne es langsam zwischen den Akteuren "zu menscheln". Er sieht die Sondierungen inzwischen so: "Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht." Für dAngela Merkel hat Kubicki eine kleine Warnung parat: "Ihre Strategie ist: Sie wartet bis zum Schluss und sagt dann, wo es langgeht. Das wird aber mit der FDP nicht funktionieren. Angela Merkel unterschätzt, dass wir keinen Drang haben, unbedingt regieren zu müssen."

Selbstbewusst, aber zuversichtlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, erläuterte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es habe von Anfang an teilweise überzogene Erwartungshaltungen gegeben, "dabei kommen wir nach der Stoffsammlung und der fachlichen Verdichtung erst jetzt in die Phase der eigentlichen politischen Verhandlungen." Was die Erfolgsaussichten betrifft, so zeigte sich der FDP-Politiker zuversichtlich: "Man kennt das ja von Hausarbeiten: Je näher der Abgabetermin rückt, desto größer wird die Produktivität."

Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dringt auf Kompromissbereitschaft bei den Jamaika-Sondierern. "Wir glauben, wenn sich Grüne, wenn sich FDP, CDU und CSU bewegen, dann muss beim Klima auch ein Kompromiss möglich sein", sagte Theurer am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheine gelegentlich eine "Verweigerungshaltung" durch, kritisierte Theurer. Die FDP gehe "selbstbewusst, aber zuversichtlich" in die weiteren Verhandlungen, sagte Theurer. "Wir wollen konstruktiv an diesen Gesprächen teilnehmen. Wir machen Vorschläge, wir gehen auch auf die anderen Teilnehmer ein."

Fahrplan

In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler seit diesem Montag, in jeweils einstündigen Beratungen Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. In einem neuen Format nehmen die sechs Verhandlungsführer von CDU, CSU, FDP und Grünen ein Thema nach dem anderen eine Stunde lang durch und bitten die jeweils zuständigen Berichterstatter der Parteien dazu. In den Gesprächen gehen die Sondierer die Forderungen durch, die in den bisherigen Papieren in eckigen Klammern stehen, über die also keine Einigkeit besteht. Und dann entweder einen Kompromiss finden oder die Frage auf später verschieben, auf die eigentlichen Koalitionsverhandlungen. "Ich nenne das mal Beichstuhl-Verfahren", sagt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Es solle Bewegung bringen, sei aber ein "kollektiver Prozess", wie Lindner festhält. Es gebe "keine Chefin und keinen Chef. Sind alles gleichberechtigte Partner."

Ihnen bleiben noch vier Tage, um ihre Sondierungen wie angekündigt am Donnerstag abzuschließen. Danach wollen die Parteien über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.