Katja Suding sieht klare Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung der FDP
Katja Suding sieht klare Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung der FDP
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Keine Koalition ohne eine eindeutige liberale Handschrift

26.09.2017

Nach der Bundestagswahl blicken alle politischen Beobachter mit Spannung auf die kommenden Sondierungsgespräche der möglichen Regierungsparteien. "Den Auftrag zur Regierungsbildung haben nicht wir, sondern die CDU", betont FDP-Vize Katja Suding im Spiegel-Interview. Die Freien Demokraten würden sich Gesprächen sicherlich nicht verweigern. "Wir wissen ganz genau, wo wir hinwollen und was wir in einer Regierung umsetzen wollen", verdeutlicht sie. Jeglicher Koalitionsvertrag müsse eine eindeutige liberale Handschrift tragen.

Dies bedeute eine ganze Menge, allem voran die beste Bildung, so Suding weiter. "Wir brauchen ein stärkeres Engagement des Bundes an der Finanzierung von Schulen und Hochschulen", unterstreicht sie. Es müsse auch eine bessere Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen zwischen den Bundesländern geben. "Das andere Megathema ist die Digitalisierung, da dürfen wir nicht länger den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen in die Zukunft unseres Landes investieren", fordert die FDP-Vize. "Außerdem brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz und eine Entlastung der Bürger. Wir werden gelassen ausloten, was davon möglich ist."

SPD entzieht sich der Verantwortung

Die SPD müssten ihrerseits erklären, warum sie eine Regierungsbeteiligung so frühzeitig ausgeschlossen habe, stellt Suding klar. "Natürlich wäre mir die SPD als Oppositionsführerin lieber als die AfD, aber wir werden die Beteiligung an einer Regierung ausschließlich von inhaltlichen Kriterien abhängig machen." Nur weil sich die SPD der Verantwortung entziehe, heiße das nicht, dass die FDP in eine Koalition gehen müsse.

Eine Pflicht aller demokratischen Parteien sei es hingegen, die AfD jetzt inhaltlich zu stellen. "Die AfD schürt Ängste und Ressentiments, bietet aber keinerlei Lösungen für die Probleme, die vor uns liegen", kritisiert Suding. "Diese Inhaltsleere der AfD werden wir jetzt auf der großen Bühne des Bundestages für alle sichtbar machen."