Uploadfilter: GroKo und Merkel müssen den Unsinn stoppen
Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am Donnerstagabend im Bundestag beraten. Die Bundesregierung müsse im Rat der EU in der finalen Abstimmung gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie stimmen, heißt es darin. „Die Koalitionsfraktionen sollten endlich Farbe bekennen! Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der Bundesregierung bei Uploadfiltern ist schlichtweg nicht mehr zu ertragen“, schimpfte der FDP-Bundestagsabgeordnete Roman Müller-Böhm in der Debatte.
Er nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: „Uploadfilter sind der falsche Weg; das wissen Sie. Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag netterweise festgehalten. Es gibt auch nichts daran rumzudeuteln, dass das, was vorgesehen ist, Uploadfilter sind.“ Er entlarvt auch Bundesjustizministerin Katarina Barley: „Ihr eigenes Ministerium hat auf Anfrage unserer Fraktion bestätigt, dass es aufgrund der schieren Datenmenge gar nicht anders geht als mit technischen Hilfsmitteln. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, liebe SPD: Das ist einfach verlogen.“ Die Partei trete mit einer Spitzenkandidatin zur Europawahl an, die sagt, sie sei gegen Uploadfilter. „Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie so weitermachen, dann werden wir Sie immer wieder daran erinnern, dass Ihre Spitzenkandidatin und Noch-Justizministerin die Entscheidung im Rat mit zu verantworten hat.“
An die Adresse der Union gewandt unterstrich er: „Ich werfe Ihnen ja oft vor, dass Sie in Fragen der Digitalisierung komplett untätig bleiben; aber wenn ich mir Ihren Parteifreund und Europaabgeordneten Axel Voss angucke, dann wünsche ich mir, Sie bleiben untätig. Es bewahrheitet sich ein sehr einfacher Satz: Es ist besser, keine Richtlinie zu verabschieden als eine schlechte.“
Die GroKo hätte zukunftsweisende Lösungen einbauen können. Man hätte über Blockchainfragen auch im Bereich des Urheberrechts sprechen können, schlug er vor. „Stattdessen gehen Sie jetzt wie mit dem Rasenmäher über die Vielfalt des Internets und mähen alles weg.“ Ob ein ungerechtfertigter Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen vorliege, eine Parodie oder anderes, das werde bald nicht mehr einwandfrei unterschieden werden. Dabei wären sogar Parodien, Memes oder auch Remixe von urheberrechtlicher Seite aus durchaus legitimiert. „Das machen Sie alles kaputt. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie öffnen die Büchse der Pandora.“
Er zeichnete ein noch drastischeres Bild: „Im Grunde ganz nach den Vorstellungen von George Orwell schaffen Sie hier mit Uploadfiltern die potenzielle Gefahr, dass diese irgendwann zu Wahrheitsfiltern werden.“ Das werde die FDP garantiert nicht durchlassen. „Werden Sie Ihrer staatspolitischen Verantwortung wirklich gerecht! Stimmen Sie im Europäischen Rat noch gegen die Richtlinie! Verhindern Sie Uploadfilter und diese unsägliche Richtlinie!“ Falls die Bundesregierung der Urheberreform zustimmt, wird die FDP im Europäischen Parlament dafür kämpfen, die gesetzliche Einführung von Upload-Filtern wieder rückgängig zu machen, ist Beer entschlossen.
In einem offenen Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nun, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. „Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richüinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält“, mahnte Beer. Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.
