Rückschlag für das freie Internet

Digitales
13.09.2018

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für den umstrittenen Artikel 13, der Uploadfilter vorsieht, gestimmt. Damit werden umfassende Filterpflichten im Internet zur beschlossenen Sache. Erkennungssoftwares, die vorgegebene Inhalte herausfiltern, seien in den falschen Händen ein Werkzeug gegen unsere demokratischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, mahnt die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch. "Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen, denn damit wird die Basis für eine Zensurinfrastruktur bereitet, die beliebig erweiterbar ist."

Gerade vor dem Hintergrund des vielerorts antidemokratischen Klimas in Europa hätten die Freien Demokraten Uploadfilter klar abgelehnt, erklärt Hirsch. Ziel ist es, mittelfristig die marktbeherrschende Stellung von Google anzugreifen und echten Wettbewerb herzustellen. Nur so haben Urheber und Verleger wieder die Chance einer anständigen Vergütung ihrer kreativen Leistung. FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin erinnert Union und SPD daran, im Koalitionsvertrag Uploadfilter als unverhältnismäßig abgelehnt zu haben. Die Bundesregierung müsse jetzt alles in ihrer Macht Stehende tun, "um diese staatlich angeordneten Zensurmaschinen zu verhindern". Denn das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in zehn Monaten beschlossen werden.

Für die Freien Demokraten sind Uploadfilter kein verhältnismäßiges Mittel, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen. Sie bergen das Risiko einer automatisierten Zensur im digitalen Raum und einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs-und Informationsfreiheit. Technisch ist es zudem nicht möglich, legale und illegale Inhalte im Internet automatisiert zu unterscheiden. Auch fehlen Plattformbetreibern oft wesentliche Informationen zur Beurteilung des Urheberrechts. Somit kommt es zur Blockierung legaler Inhalte, sogenanntem Overblocking. Dies betrifft vor allem Satire, Parodien sowie Zitate und kann in sozialen Medien massive Auswirkungen haben.

Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean gemeinsam mit Nadja Hirsch für ein freies Internet ohne Uploadfilter aus. "I’ve worked with so many young artists – the future – who have sampled my music and succeeded. Upload filters or anything else that restricts this will stop artists from making and creating the future", sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner. Der Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

Pressekonferenz mit Nadja Hirsch und Wyclef Jean
Pressekonferenz mit Nadja Hirsch und Wyclef Jean
Pressekonferenz mit Nadja Hirsch und Wyclef Jean
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