Glasfaser und Breitbandausbau
Bei der Digitalisierung haben sich Union und SPD lediglich auf ein ambitionsloses 'Weiter so' geeinigt
Digitalisierung Digitale Gesellschaft

Deutschland bleibt digitales Entwicklungsland

05.02.2018

Union und SPD versprechen zwar, die Digitalisierung zu einem Kernthema einer erneuten großen Koalition zu machen. Aber auch hier erkennen die Freien Demokraten nur ein "ambitionsloses Weiter so,  das sie mit etwas mehr Geld garnieren", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Der Digitalpakt sei längst ausverhandelt, und werde vermutlich auch künftig vom Föderalismus ausgebremst", so Buschmann gegenüber der Rheinischen Post.

"Es gibt kein Wagniskapital-Gesetz, das private Investitionen für das deutsche Facebook oder Google der nächsten Generation freisetzt." Die Finanzierung des Breitbandausbaus sei "ein reiner Hoffnungswert, der allein auf den tönernen Füßen künftiger Versteigerungserlöse ruht".

Nach wie vor gebe es keine Antwort auf das Kompetenzgerangel und die fehlende Koordinierung innerhalb der Bundesregierung, kritisieren auch die Netzpolitiker vom Load e.V. "Es ist völlig klar, dass die Digitalisierung eine zentrale Stelle benötigt, um die Arbeit der Regierung in diesem Bereich zu koordinieren. Das Chaos der letzten Legislaturperiode darf sich nicht fortsetzen", heißt es beim Verein, dessen Vorsitzender der FDP-Bundestagabgeordnete Jimmy Schulz ist. Aus Sicht von LOAD wäre ein Digitalministerium mit gespiegeltem Bundestagsauschuss, der auch Federführung zu digitalen Themen hat, die beste Lösung. "Dass die große Koalition die Koordinierungsfrage nun ganz ausblendet, ist nicht nachvollziehbar." Auch in vielen anderen Punkten würden die Vorhaben der Großen Koalition dem hinterherhinken, was man eine Vision für die Digitalisierung Deutschlands nennen könnte.

Schulz ruft nach Recht auf Verschlüsselung und Glasfaser für alle

Derweil hat der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses "Digitale Agenda", Jimmy Schulz, angekündigt, das Profil des Ausschusses und dessen Stimme massiv zu schärfen. Als brennende Themen für den Ausschuss nennt Schulz neben der Digitalisierung des Bildungssektors unter anderem den Breitbandausbau, in dem Deutschland seit Jahren nur im europäischen Mittelfeld herumdümpele. "Wir brauchen Glasfaser für alle", meint er. Auch im Bereich IT-Sicherheit müsse sich einiges ändern und ein "Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" verankert werden.  (ph)