CDU peitscht die Massenüberwachung durchs EU-Parlament
Kurz vor der Sommerpause hat die CDU die Chatkontrolle im EU-Parlament durchgedrückt. FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das „Schmutzigste“, was er je erlebt hat.
Am Donnerstag hat die CDU die Übergangsregelung zur Chatkontrolle im Europäischen Parlament durchgepeitscht. Die Entscheidung fiel am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, im Eilverfahren und ohne echte Beratung. Das Verfahren wurde so lange gedreht und gewendet, bis für die Abwendung des Gesetzes eine absolute Mehrheit dagegen erforderlich war. Und das an einem Tag, an dem viele Abgeordnete bereits nicht mehr im Parlament waren.
FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner nennt dieses Vorgehen das „Schmutzigste“, was er je erlebt habe. Besonders brisant: In den vergangenen Monaten war genau diese Regelung bereits zweimal zur Abstimmung gestellt und beide Male klar abgelehnt worden. „Offenbar gilt bei den Christdemokraten das Motto: Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt“, kritisiert Körner. Ein „Zirkus“, der dem Kinderschutz nicht helfe, sondern vor allem die Massenüberwachungsfantasien der CDU bediene.
Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses
Dabei ist klar: „Die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürger unter Generalverdacht.“ Die private Kommunikation über WhatsApp und Co. von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wird damit mitgelesen. Ein dystopisches Vorgehen, das an autoritäre Überwachung wie in China erinnert und eindeutig gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Körner erinnert: „Diese anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ist heute nicht ohne Grund verboten.“
Massenüberwachung durch die Hintertür
Die im April dieses Jahres ausgelaufene freiwillige Chatkontrolle, die einst als Übergangsregelung verkauft wurde, wurde jetzt zum dritten Mal verlängert – bis April 2028. Körner kritisiert: „Big Tech kriegt also 2 Jahre, um weiter zu machen, was es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz.“ Nach dieser Regelung dürfen Anbieter freiwillige Scans durchführen. Genau diese Freiwilligkeit ist der Trick: Was als staatlich angeordnete anlasslose Massenüberwachung verboten wäre, wird über private Anbieter ermöglicht.
Bürgerrechtskonformer Kinderschutz ist möglich
Besonders perfide: Ausgerechnet der Kinderschutz wird instrumentalisiert, um eine „unverhältnismäßige und brandgefährliche CDU-Schnüffelinitiative“ durchzudrücken.
Dabei lägen schon seit Langem ausgearbeitete Kompromissvorschläge des Europäischen Parlaments und des Rates für das verpflichtende Aufspüren von Kindesmissbrauchsmaterial auf dem Tisch, berichtet Körner. Erst vor zwei Wochen sei eine finale Verhandlung zwischen Rat und Parlament fast schon entschieden gewesen. Vorgesehen war ein Verfahren ohne Massenüberwachung: gezielte Kontrolle bei begründetem Verdacht und mit richterlichem Beschluss.
CDU verschleppt wirksamen Kinderschutz
Anstatt diese Lösung endlich umzusetzen, brachte die CDU erneut die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle zur Abstimmung. Dabei hieß es anfangs, diese Übergangsregelung gelte nur, bis ein finales Gesetz steht. Doch genau dieses finale, bürgerrechtswahrende Gesetz für wirksamen Kinderschutz wird nun erneut blockiert. Für Körner führt das unweigerlich zu dem Schluss: „Der CDU geht es offensichtlich nicht um das Wohl von Kindern.“
Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, die CDU sei gegen die anlasslose Kontrolle von Chats. Das sei so, „als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“, ließ er damals noch verlauten. Jetzt folgte der nächste massive Wortbruch durch die CDU-Spitze.
Freie Demokraten stimmen geschlossen gegen Chatkontrolle und bringen Änderungsantrag ein
Die Freien Demokraten im Europäischen Parlament haben geschlossen dagegen gestimmt, konnten das Gesetz aber leider nicht verhindern. Einen Lichtblick gibt es laut Körner aber: Ein Änderungsantrag seiner Fraktion wurde berücksichtigt. Nimmt der Rat diese Änderung an, bleibt immerhin verschlüsselte Kommunikation geschützt.
