Mut zum Aufbruch:
Chancenregion Ostdeutschland

  • Seit dem Mauerfall vor 30 Jahren hat sich viel getan. Trotz der großen Herausforderungen haben die ostdeutschen Bundesländer viel erreicht.
  • Aber wir sind noch nicht am Ziel. Der Aufholprozess muss weitergehen.
  • Wir Freie Demokraten meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Wir glauben an den Mut und die Gestaltungskraft der Menschen in den neuen Bundesländern. Nutzen wir sie!

Im Osten gibt es noch ein stärkeres Bewusstsein dafür, dass man für Wohlstand arbeiten muss und physikalische Naturgesetze nicht durch besonders gefühlige Worte außer Kraft setzen kann. Wir sollten neugierig aufeinander sein. Der Westen kann auch manches vom Osten lernen.

- Linda Teuteberg

Die deutsche Wiedervereinigung war ein Glücksfall der Geschichte - doch 30 Jahre nach dem Mauerfall hinkt der Osten trotz "Aufbau Ost", Solidaritätszuschlag und milliardenschwerer Transfers in einigen Kategorien noch immer hinterher: niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, weniger Steueraufkommen durch große Firmen, mehr Altersarmut.

In 30 Jahren Aufbau Ost konnte zwar viel modernisiert werden, ebenso legte die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu. Gleichwohl gibt es noch immer einen nicht unerheblichen Rückstand des Ostens gegenüber dem Westen. Das darf der Politik nicht egal sein. Denn die Menschen haben die Chance verdient, nach einer langen Aufholjagd endgültig aufzuschließen. Sie arbeiten im Osten genauso gut und hart wie im Westen. Sie haben sich auf dramatische Veränderungen eingestellt und sich neuen Lebensumständen angepasst. Sie haben erfahren, wie wichtig es ist, optimistisch und beharrlich zu sein und sich in Situationen großer Ungewissheit auf die eigenen Stärken zu besinnen. Viele haben sich nach der Wiedervereinigung beruflich noch einmal völlig neu orientiert. Dieser Leistung gebührt Respekt und Anerkennung. Denn diese Qualitäten werden wieder sehr wichtig - im Zuge der Digitalisierung und schnell wechselnder Berufsbilder.

Was in Ostdeutschland erreicht wurde, ist beachtlich, aber gefährdet. Was ist zu tun? Wir meinen: Es braucht eine neue Wachstumspolitik. Sie muss absolute Priorität haben. Ihr Ziel muss es sein, die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur im Osten zu setzen.

Geben wir Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Freiheit, ihre Chancen zu nutzen

Wir Freie Demokraten wollen die regionale Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern stärken, denn ohne eine starke Wirtschaft gibt es auch keine Perspektiven für die Menschen vor Ort. Durch mehr Entbürokratisierung, Steuer- und Abgabensenkungen und eine moderne digitale Verwaltung wollen wir den Motor des Wandels wieder ankurbeln. Mit wirtschaftlichen Freiheitszonen wollen wir denjenigen, die Ideen haben und sie umsetzen wollen die besten Bedingungen schaffen. Gründen muss in Brandenburg, Sachsen und Thüringen so einfach werden, wie ein Auto zu mieten. Außerdem müssen wir die Innovationskraft des Ostens stärken – und zwar auf allen Ebenen: mit Schulen, die wir aus der Kreidezeit holen, mit gestärkten Forschungsstandorten für die Hochschulen und mit der Schaffung eines zweiten Bildungssystems für lebenslanges Lernen.

Doch gute Arbeit und Bildung brauchen gute Rahmenbedingungen – gerade in den ländlichen Regionen. Deshalb wollen wir den ländlichen Raum besser anbinden, analog und digital. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, moderne Mobilitätsformen wie Rufbusse, Sammeltaxis, Carsharing oder das autonome Fahren fördern und den Breitbandausbau vorantreiben. Funklöcher müssen ein Fremdwort werden – sowohl in Ostdeutschland als auch in Westdeutschland. Die neuen Bundesländer dürfen nicht wegen mangelndem Empfang, langsamem Internet und maroden Straßen und Anbindungen ins Hintertreffen geraten.

Die medizinische Versorgung in den ostdeutschen Bundesländer schrumpft und schrumpft und schrumpft. Unser Ziel ist gleichwohl eine flächendeckende, medizinische Versorgung für alle Regionen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dazu wollen wir medizinische Zentren schaffen, die aus verschiedenen Facharztpraxen sowie einer Erstversorgungsstelle bestehen und bestehende Kliniken auf dem Land bestmöglich erhalten. Außerdem wollen wir die Chancen der Telemedizin stärker nutzen. Digitale Sprechstunden sollen Menschen auf dem Land einfacheren Zugang zu Ärzten ermöglichen. Doch nicht nur im Bereich Medizin muss aufgestockt werden, auch bei der Polizei und in der Justiz mangelt es an Personal und Ausstattung. Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten und mehr Justizbeamte, um den sich anstauenden Verfahren und Überstunden zu begegnen und den Ansprüchen an die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden.

Die Menschen in Ostdeutschland haben eine bessere Politik verdient

Die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern spüren seit Jahren, dass es längst nicht mehr so schnell vorangeht, wie sie es von der Politik erwartet haben – und wie die ostdeutschen Bundesländer es dringend bräuchten. Ob bei der Bildungsqualität, modernen Verkehrswegen, wirtschaftlichen Aufstiegschancen, Digitalisierung oder Sicherheit: Brandenburg, Sachsen und Thüringen verdienen ein Update, dass die Arbeit und Leistung der Menschen wieder wertschätzt.

Wir müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen, die kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen zu existieren, zu wachsen und sich neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Dafür wollen wir:

  •     Wachstum zur politischen Priorität machen
  •     Private Innovationen fördern
  •     Bürokratische Hemmnisse abbauen und für eine dynamische Gründer- und Innovationskultur sorgen
  •     Öffentliche Forschungsstätten ausbauen
  •     Die Dynamik Berlins großräumig nutzen
  •     Ländliche Unterzentren stärken
  •     Kommunikations- und Verkehrsnetze verbessern
  •     Vielfältiges Schulwesen garantieren
  •     Soziale Versorgung reformieren
  •     Kommunale Finanzen sichern

Ostdeutschland ist keine Sonderzone, Ostdeutschland ist eine Chancenregion. Geben wir den ostdeutschen Bundesländern die Freiheit, um sie zu nutzen!

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Klima-Konsens Klimaschutz gemeinsam meistern

    • Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Aber wie wir ihn bekämpfen sollen, darüber wird viel zu wenig miteinander geredet – geschweige denn technologieoffen diskutiert.
    • Effektiver Klimaschutz geht letztendlich nur global, aber in einem ersten Schritt müssen wir einen nationalen Klimakonsens herstellen: gemeinsam mit den anderen Parteien und gesamtgesellschaftlich.
    • Wir Freie Demokraten stehen für Klimaschutz auf Basis von Innovation und marktwirtschaftlichen Prinzipien.
  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
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