08.02.2016

BEER: Bei der Großen Koalition kann man sich auf gar nichts mehr verlassen

Berlin. Zum erneuten Streit in der Großen Koalition über das Asylpaket II erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Egal ob Koalitions- oder Kabinettsbeschlüsse, bei der Großen Koalition kann man sich offensichtlich auf gar nichts mehr verlassen. Das groteske Schauspiel vom Wochenende ist an Dilettantismus kaum mehr zu überbieten. Statt das Chaos in der Flüchtlingspolitik zu beenden, stiftet Sigmar Gabriel neues. Man muss sich sogar fragen, ob Regierungsmitglieder ihre eigenen Gesetzentwürfe lesen. Die Große Koalition darf keine Zeit mehr verlieren und muss sich endlich zusammenraufen. Gibt es zum EU-Gipfel keine funktionierende europäische Lösung, wird sich eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze nach Dublin III nicht mehr verhindern lassen.“