27.01.2016

BEER: Bundesregierung hat keinen Plan bei der Suche nach einem Plan

Berlin. Zur anhaltenden Uneinigkeit der Großen Koalition beim Asylpaket II erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Allmählich fragt man sich, ob die Große Koalition in der Flüchtlingskrise überhaupt einen Plan hat, wie sie zu einem Plan kommt. Bereits seit dem 5. November des letzten Jahres gibt es eine angebliche Einigung der Koalitionspartner über Maßnahmen zur besseren Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen. Im Kabinett war diese bis heute nicht.

Wenn es noch eines Beweises der Handlungsunwilligkeit und der Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition bedurfte, so ist er jetzt erbracht. Lösungskompetenz sieht anders aus. Vielmehr haben sich CDU und CSU aufs Briefe schreiben verlegt. Ein Kasperltheater, wie Volker Kauder richtigerweise bemerkte. Die Kritik, dass diese Bundesregierung nicht regiere, muss korrigiert werden: Sie verwaltet nicht einmal.“