11.01.2018

BEER: Deutschland braucht endlich neues Einwanderungsgesetz, nicht nur Fachkräftezuwanderung

Zu Berichten, dass sich Union und SPD auf ein Gesetz zum Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte geeinigt haben sollen, erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Endlich erkennt auch die Union an, dass Deutschland durch eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften, die gut ausgebildet sind, profitieren kann – es ist Zeit, die Lebenslügen, Deutschland sei kein Einwanderungsland, aufzugeben. Das zugehörige Verfahren muss nach einem Punktesystem unbürokratisch und praxisnah ausgestaltet werden, damit die Wirtschaft auch wirklich ihren Fachkräftemangel beheben kann. Dies allein ist aber nicht ausreichend, um die Zuwanderung nach Deutschland insgesamt zu ordnen und zu steuern. Wir brauchen ein komplett neues Einwanderungsgesetzbuch, das neben der Fachkräftezuwanderung auch nachvollziehbar zwischen politisch oder religiös Verfolgten mit Asylberechtigung sowie Bürgerkriegsflüchtlingen mit befristetem humanitärem Status unterscheidet. Nur so schaffen wir Transparenz für alle Beteiligten. Dazu gehört auch, die Verfahren hier stark zu verkürzen und im Ablehnungsfall konsequent abzuschieben, um unsere Hilfe auf wirklich Verfolgte zu konzentrieren. Nur wenn wir den Rechtsstaat auch durchsetzen, kann die Trendwende gelingen. Erst dann kann sich auch mehr Spielraum für den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ergeben, der bis dahin auf absolute Härtefälle beschränkt bleiben muss.“