18.01.2016

BEER: Die Große Koalition muss sich am Riemen reißen und handeln

Berlin. Zum koalitionsinternen Streit über den Umgang mit der Flüchtlingskrise erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Jeder gegen jeden und alle gegen Merkel scheint derzeit das Motto der Großen Koalition zu sein. Fast stündlich gibt es neue Meldungen, was fehlt, ist zupackendes Handeln, damit wir die Flüchtlingssituation endlich in den Griff bekommen. Es wird jeden Tag deutlicher, dass die Große Koalition keinen Konsens in der Flüchtlingsfrage zustande bringt. Das ist in dieser Situation eine Katastrophe für unser Land und für den Zusammenhalt in Europa.

Der Zustand innerhalb der Großen Koalition ist derart desolat, dass man schon die Frage stellen kann, warum sie überhaupt noch zusammenbleibt. Was wir täglich erleben, ist das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen und keine Querelen. Der Zustrom von Flüchtlingen ist die größte Herausforderung, vor der unser Land seit langem steht. Um sie zu meistern, bedarf es mehr als Durchhalteparolen.

Profiteur des Durcheinanders ist einzig die AfD. Ich rate der Großen Koalition sich endlich am Riemen zu reißen und jetzt zu handeln, statt weitere Schritte wieder einmal zu vertagen. Die Wähler haben ein Recht darauf vor den Landtagswahlen konkrete Schritte zu sehen.

Die konstruktiven Vorschläge der Freien Demokraten liegen schon seit Beginn der Krise auf dem Tisch: klare Unterscheidung zwischen dauerhaftem Asyl- und befristeten Flüchtlingsstatus, dadurch Beschleunigung der Verfahren und vor allem schnellstens Integration in Arbeit und Qualifikation. Wähler wie Flüchtlinge sind es leid, dass nichts vorangeht bei der Großen Koalition. ‎Jetzt muss endlich gehandelt werden.“