12.01.2018

BEER-Interview: Jetzt ist die Zeit für Entlastungen

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gab dem „Deutschlandfunk“ (Freitagmorgen) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann.

Frage: Frau Beer, wenn Profis sondieren, dann gründlich. Da läuft keiner weg. Was muss die FDP noch lernen?

Beer: Wir sind ja nicht weggelaufen, sondern wir haben fünfeinhalb Wochen sehr gründlich, meines Erachtens teilweise zu sehr in Details, weil die Grünen ihren Parteitag fürchteten, sondiert. Und am Ende stand schlicht die teilweise frustrierende, aber nüchterne Entscheidung, dass das, was auf dem Tisch lag, das, was wir hätten unterschreiben sollen, mit unserer Grundeinstellung nicht vereinbar war. Da war kein Modernisierungsprojekt, da war keine Reformagenda abzeichenbar. Da gab es nicht ausreichend Investitionen in Bildung, keine Entlastung bei Steuern und Abgaben und eine völlig irrationale Klimapolitik. Das war etwas, was unsere Wählerinnen und Wähler nicht gewollt hätten, und deswegen haben wir, auch wenn es schöner ist zu regieren, auch wenn es schöner ist, Ministerposten zu haben, gesagt: Nein, wir bleiben bei unserer Glaubwürdigkeit, wir bleiben bei dem, was wir vor der Wahl versprochen haben; das gilt auch nach der Wahl.

Frage: Trotzdem: Aus Furcht vor dem Umfallen wegrennen, ist das Strategie?

Beer: Es ging wie gesagt nicht ums Umfallen und ums Wegrennen, sondern es ging um Glaubwürdigkeit, und das ist auch keine Strategie, sondern das ist eine Frage der Zukunft unseres Landes. Wir haben klare Vorstellungen davon, wo dieses Land hin sollte. Wir waren bereit, Kompromisse zu machen, und wir waren nicht bereit, unsere Überzeugungen an der Garderobe abzugeben, um Steigbügelhalter für eine falsche Politik zu sein. Und über dieses falsche "weiter so" wird ja jetzt schon wieder eine Woche zwischen SPD, CDU und CSU gerungen. Offensichtlich hat man hier ja auch keine gemeinsame Agenda, so dass die Streitpunkte jetzt mit viel Steuergeld zugeschüttet werden, und das ist etwas, das dient nicht dem Land; das kommt nur die Bürgerinnen und Bürger teuer.

Frage: Wie wollen Sie denn Ihre besserverdienenden Wähler schützen vor einem möglicherweise sehr gefräßigen GroKo-Deal?

Beer: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger davor schützen, dass der Staat übergriffig wird. Das ist unabhängig von der Einkommensklasse. Uns ging es ja vor allem auch um die kleinen und mittleren Einkommen. Deswegen haben wir darauf gedrungen, dass die Sozialabgaben unter 40 Prozent stabilisiert werden. Das ist genau der Grund, weswegen wir jetzt zum Beispiel für die nächsten Sitzungswochen einen Gesetzentwurf einbringen werden, der die Arbeitslosenversicherung von drei Prozent auf 2,5 Prozent absenkt. Denn das sind Sachen, das sind Ausgaben, da kann sich keiner auch mit einem noch so kleinen Geldbeutel entziehen, und das ist nicht notwendig in Zeiten, wo die Rücklagen gen 20 Milliarden zum Beispiel in der Arbeitslosenversicherung ansteigen.

Frage: Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen. Das hätten Sie verhindern können.

Beer: Die Sache ist die, dass jetzt hier andere Partner zusammensitzen, die andere Ziele haben. Man kann auch CDU/CSU und SPD nur davor warnen, in unserem Land Steuern zu erhöhen, egal welche. Wir haben Steuereinnahmen so hoch wie noch nie. Jetzt ist die Zeit, zum einen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, und zwar sowohl bei Steuern als auch bei Abgaben – Stichwort Soli-Abschaffung; die hatten auch SPD und CDU versprochen – und auf der anderen Seite in Zukunftsprojekte wie Bildungssystem und Digitalisierung zu investieren, aber nicht neue Ausgabenposten zu schaffen. Das scheint ja zurzeit der Knackpunkt der Sondierungsgespräche dieser nicht mehr so großen GroKo zu sein.

Frage: Frau Beer, nach jeder Kritik, die Sie künftig an der Politik der Regierung üben werden, wenn sie denn zustande kommt, wird man Ihnen entgegenhalten, ihr hättet es auch anders haben können. Haben Sie sich schon eine Antwort zurechtgelegt?

Beer: Ja, sicher! Die anderen Partner, CDU, CSU und Grüne, waren nicht mutig genug, genau diesen Weg zu gehen, den die Freien Demokraten vorgeschlagen haben, nicht einmal in Ansätzen, denn wir sind ja kompromissbereit gewesen. Jetzt gibt es aufgrund dieses Drucks, den wir machen, ja zum Teil schon Lernerfolge – Stichwort Klimapolitik. Was bei uns noch völlig ausgeschlossen schien, nämlich die irrational gewordenen, unmöglich gewordenen Klimaziele 2020, die rein nationale, eigene Ziele sind, aufzugeben, um ambitionierter an die Erfüllung der Klimaziele 2030, 2050 zu gehen. Das ist jetzt möglich geworden zwischen SPD und CDU. Selbst die SPD hat mit ihrer Umweltministerin diese selbstgesteckten Ziele abgeräumt. Sie sehen: Man kann sogar von außen in solche Sondierungsgespräche, in die Bildung einer solchen möglichen Koalition auch Druck ausüben als Freie Demokraten und hier Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen.