29.02.2016

BEER: Merkel talkt statt zu handeln

Berlin. Zum Talkshow-Auftritt der Bundeskanzlerin erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Kanzlerdämmerung? ‎Die Kanzlerin zum zweiten Mal in einer Exklusiv-Talkshow. Den Druck scheint sie also zu spüren, aber mehr auch nicht. Unbeirrt wiederholt sie ihr Mantra, nur leicht verändert: anstelle des ‚Wir‘ heißt es nun ‚Ich schaffe das‘. Europa hat sie gespalten, Deutschland ist isoliert. Nun hat die Spaltung auch die Mitte der deutschen Gesellschaft erreicht: Immer weniger glauben, dass die Bundesregierung die Lage noch im Griff hat, immer mehr fürchten die Überforderung Deutschlands. Dienen will die Kanzlerin dem Land. Dient es unserer Gesellschaft, die jahrzehntelang auf Versöhnen statt Spalten, auf Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf gesetzt hat, wenn Bürgerinnen und Bürger heute nicht einmal mehr erahnen können, was die Bundesregierung mit unserem Land vorhat?

Ebenso wenig wie in Europa hat die Kanzlerin in Deutschland erklärt, was sie wie und wann tun will. Wie sie eine Lösung erreichen, wie sie Bürgerinnen und Bürgern Ängste und Sorgen nehmen will, die ihre Alleingänge verursacht haben. Das ist ihr politisches Versagen. Talkshowauftritte helfen da auch nicht weiter. Handeln muss sie, Ergebnisse muss sie erzielen, die Verwaltung auf Trab bringen und nicht nur auf eine schwierige weltpolitische Lage verweisen.“