26.02.2016

BEER: Union, SPD und Grüne demonstrieren Handlungsunfähigkeit

Berlin. Zur Debatte über die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer erklärt die FDP-Generalsekretärin NICOLA BEER:

„Schon wieder erleben wir Zank und Stillstand statt Handlungsfähigkeit. Union, SPD und Grüne haben im Bundestag und im Bundesrat erneut einen wichtigen Aspekt zur Lösung der Flüchtlingskrise verschoben. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die Maghrebstaaten ein wichtiger Baustein zur Senkung weiterer Migrationsbewegungen. Dieses klare Signal, dass ein Aufbruch in Richtung Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge nicht sinnvoll ist, hat schon bei den Balkanländern sofortige und nachhaltige Wirkung gezeigt. Union, SPD und Grüne würden den Menschen dort viel ersparen und einen wichtigen Beitrag zur Begrenzung der Krise leisten, wenn sie endlich ihrer Verantwortung gerecht würden und handelten.“