Beschluss des Bundesvorstandes: Europäische Grundrechtepolitik

Die FDP lehnt, wie im Europawahlprogramm festgelegt, eine anlasslose Speicherung und Verarbeitung der Daten der Fluggäste ab. Dieses Vorhaben der EU-Kommission, über das schon lange verhandelt wird, ist nach der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EUGrundrechte-Charta in Einklang zu bringen.