Beschluss des Bundesvorstandes: Netzneutralität mit Zukunft

Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Prinzip der Netzneutralität und zu einem für alle Menschen offenen Internet als wesentlichem Bestandteil der Meinungs- und Informationsfreiheit. Dies gilt gleichermaßen für Festnetze wie mobile Netze. Der Bestand und die laufende Fortentwicklung des existierenden Best-effort-Internets als Basis des offenen Internets ist hierfür eine unabdingbare Voraussetzung. Dies ist damit wesentliches Ziel liberaler Politik.