Beschluss des Bundesvorstands: 10-Punkte-Plan Mobilität

Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik geschuldet. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt es aber in erster Linie Aufgabe von Legislative und Exekutive, politische Verantwortung wahrzunehmen und politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung.