22.02.2016

Beschluss des FDP-Präsidiums: Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat am 18.02.2016 beschlossen:

Für eine verantwortungsvolle und geordnete Flüchtlingspolitik: Fünf Punkte, die Bundeskanzlerin Merkel jetzt in Europa durchsetzen muss

Der Schutz von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten ist eine humanitäre, rechtliche und moralische Pflicht. Dies lehren uns die humanistische Idee der Aufklärung und die europäische Geschichte. Durch nicht abgestimmtes Handeln der Bundesregierung und durch die Kommunikation der Bundeskanzlerin ist in weiten Teilen der Welt jedoch der Eindruck entstanden, das deutsche Asylrecht sei ein generelles Einwanderungsrecht ohne Voraussetzungen und Grenzen. Neben der bereits großen Gruppe der Schutzbedürftigen reisen daher weiterhin tausende Menschen mit völlig falschen Erwartungen nach Deutschland ein, haben rechtlich jedoch keine Bleibeperspektive. Die Konsequenzen sind verheerend: Kriminelle Schlepper verdienen viel Geld, während nahezu täglich Flüchtlinge im Meer ertrinken. Gleichzeitig sind in Deutschland die Kommunen, aber auch hauptamtliche und ehrenamtliche Helfer zunehmend überfordert. Aus der anfänglichen Willkommenskultur wird immer stärker ein Klima der Angst, Ablehnung und teilweise sogar der Hysterie. Darum muss die Bundeskanzlerin jetzt eine Wende in der Flüchtlingspolitik vollziehen:

1. Isolation Deutschlands in Europa beenden

Die Bundeskanzlerin muss jetzt ihre Politik der faktisch grenzenlosen Aufnahme beenden und gemeinsam mit den europäischen Partnern einen Kompromiss finden. Nur gemeinsam kann ein neues und dauerhaft tragfähiges Asylrecht entstehen. Deutsche Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören. Es müssen sofortige Maßnahmen beschlossen werden, die den Zuzug nach Europa begrenzen und mit einer fairen Lastenverteilung in der internationalen Staatengemeinschaft Kriegsflüchtlingen humanitären Schutz ermöglichen.

2. Vorübergehender humanitärer Schutz für Kriegsflüchtlinge

Das europäische Recht sieht vor, dass bei Feststellung eines Massenzustroms von Flüchtlingen das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes aktiviert werden kann (Richtlinie über den zeitweiligen Schutz 2001/55). Dieser Schutz gilt bis Kriegsende. Anschließend erfolgt in der Regel die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland. Dabei werden die Flüchtlinge nur für die Dauer des Krieges auf die europäischen Länder verteilt. Es ist nicht zu verstehen, warum dieses Instrument bisher nicht genutzt wurde. Wir erwarten, dass die Kanzlerin sich für diese Lösung einsetzt, die genau für die derzeitige Situation europarechtlich vorgesehen ist und ein möglicher Kompromiss sein kann, weil sie nicht zu dauerhafter Masseneinwanderung führt.

3. Außengrenzen schützen, Registrierungen sicherstellen

Um auf Binnengrenzen verzichten zu können, müssen die Außengrenzen vollumfänglich geschützt werden. Dazu muss der EU-Gipfel jetzt die rechtlich notwendigen Schritte ergreifen, um eine Europäische Schnelle Eingreiftruppe (ERREF) zu aktivieren, die Griechenland unterstützt und vorläufig die Registrierungen mit Fingerabdrücken sicherstellt. In den großen Erstaufnahmeeinrichtungen (Hotspots) an den EU-Außengrenzen sollte zudem nach europäischem Recht entschieden werden, wer als Asylbewerber anerkannt wird und wer als Flüchtling vorübergehenden humanitären Schutz erhält. Zu den bisher geplanten Einrichtungen sollten unter Aufsicht der EU weitere große Einrichtungen in Bulgarien und dem griechischen Festland gebaut werden, die auf dem Landweg erreichbar sind und vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betrieben werden.

4. Europäisches Einwanderungsrecht schaffen

Europa braucht ein Einwanderungsrecht, das den Zuzug steuert und begrenzt. Wer nicht an Leib und Leben bedroht ist, aber nach Europa kommen will, muss sich nach modernen Einwanderungsregeln ähnlich dem kanadischen Punktesystem bewerben. Kriterien sind dabei u.a. berufliche Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse. Der Antrag auf Einwanderung ist in den Auslandvertretungen der Europäischen Union oder den Botschaften der Mitgliedstaaten zu stellen. Diejenigen Flüchtlinge, die schon in Europa sind, sollen bei Aufleben einer Rückkehrpflicht die Möglichkeit bekommen, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in ihren Aufnahmeländern zu bewerben.

5. Fluchtursachen bekämpfen

In den syrischen Anrainerstaaten muss die Versorgung der Flüchtlinge verbessert, die Beschulung der Kinder gesichert und mit internationalen Investitionen neue Arbeitsplätze und damit Bleibeperspektiven geschaffen werden. Das Abkommen mit der Türkei hat hingegen den Flüchtlingsstrom nicht verringert. Zudem bleibt die Beziehung zur Türkei schwierig und die EU hat sich erpressbar gemacht. Statt der Türkei sollten die Gelder über die UN direkt den Flüchtlingen zugutekommen.

Sollte die Bundeskanzlerin mit den anderen EU-Staaten keinen fairen Kompromiss bei der Lastenverteilung erreichen, muss Deutschland künftig bereits an der Grenze wieder von der derzeitigen Dublin III-Regelung Gebrauch machen und mit Ausnahme von Familien mit kleinen Kindern sämtliche Bewerber in die europäischen Nachbarländer zurückweisen. Dazu sollte auch das Konzept des sicheren europäischen Drittstaats aus der Asylverfahrensrichtlinie schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden. Nur so kann die Bundesrepublik verdeutlichen, dass die Flüchtlingskrise eine gesamteuropäische und keine rein deutsche Angelegenheit ist. Nicht nur Migranten aus sicheren Herkunftsländern, sondern auch aus anderen Ländern mit niedriger Anerkennungsquote in ihren jeweiligen Asylverfahren müssen außerdem in großen Einrichtungen (Entscheidungszentren) zusammengeführt werden. In diesen Entscheidungszentren werden die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren in der Regel innerhalb von drei bis vier Wochen entschieden. Alle abgelehnten Bewerber werden in ihre Heimatländer zurückgeführt. Um international ein Zeichen zu setzen, sollte dies, wie jetzt in Schweden und Finnland geplant, in großen Gruppen erfolgen. Alle anerkannten Bewerber erhalten hingegen sofortige Integrationsunterstützung.

Die mangelnde Handlungsfähigkeit und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung haben zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt. Dieses Chaos muss sofort beendet werden, damit aus der Verunsicherung der Bevölkerung kein dauerhafter Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird.