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Die Schande Europas

08.02.2016

Tausende Menschen suchen in Europa Zuflucht vor Krieg und Gewalt. Die liberalen Europaabgeordneten Michael Theurer und Guy Verhofstadt plädieren im Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" für mehr Solidarität und machen konkrete Handlungsvorschläge. Es sei eine Schande, dass beispielsweise Ungarn, das gerne von der EU profitiere, sich weigere, in der Flüchtlingskrise solidarisch zu sein. Beim kommenden EU-Gipfel brauche es "europäische Lösungen anstelle des derzeitigen Flickenteppichs", so die beiden Liberalen.

"Deutschlands uneingeschränkte, auf den individuellen ethischen Überzeugungen der Bundeskanzlerin basierende Aufnahmebereitschaft kann so wenig fortgeführt werden wie andernorts starrsinnige Bunkermentalität", verdeutlichen Theurer und Verhofstadt. Das Chaos in der EU verlängere nicht nur das Elend Hunderttausender Menschen auf der Flucht, sondern mache Rechtspopulisten und Neonazisten stark und bringe den Schengen-Raum ins Wanken.

"Wir erleben das Versagen der EU-Staaten, die die nationale Souveränität wie eine Monstranz vor sich hertragen, wo eine beherzte europäische Lösung erforderlich wäre", konstatierten Theurer und Verhofstadt. Sie fordern: Mehr Kompetenz für die EU-Kommission, eine europäische Schnelleingreiftruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen sowie einen effektiveren Einsatz der finanziellen Hilfen für die Türkei. Langfristig plädieren sie für die Implementierung eines europäischen Asylverfahrens und die faire Verteilung der Flüchtlinge. Auch solle die "EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini ein Mandat erhalten, sich an pro-aktiver Shuttle-Diplomatie zu beteiligen, um eine Friedenslösung für Syrien zu unterstützen".