10.01.2017

DÜRR: Autofahrer zahlen Mautmädchen Dobrindts Rechnung

Zu den Medienberichten über geringere Einnahmen aus der Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr:

„Dass dieser Maut-Murks unsinnig und ein Minusgeschäft ist, sagt einem schon der gesunde Menschenverstand. Bereits zum Zeitpunkt der Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Dobrindt und der EU-Kommission war abzusehen, dass mit zunehmend umweltschonenden Fahrzeugen die Mautmädchenrechnung der CSU nicht aufgehen würde. Es sind die deutschen Steuerzahler, die die Rechnung für die Verbohrtheit der CSU am Ende zahlen müssen.

Die unsinnige Pkw-Maut dient in Wahrheit lediglich der Gesichtswahrung der CSU und erfüllt nur einen einfältigen Zweck: Wie Du mir, so ich Dir. Ausländer sollen bestraft werden, weil deutsche Autofahrer im Ausland schließlich auch bezahlen müssen. Die CSU verschwendet nicht einmal mehr den Bruchteil einer Sekunde an den europäischen Gedanken. Sie ist mit ihrer Politik wieder einmal näher an Viktor Orban als an der eigenen Kanzlerin. Dass diese ihren kleinsten Koalitionspartner gewähren lässt und ihr Wahlkampfversprechen bricht, ist ein verzweifelter und offenkundig bereits gescheiterter Versuch, den ewig währenden Streit zwischen CDU und CSU zu beenden.“