17.02.2016

DÜRR: Dobrindt muss Scheitern der Pkw-Maut einsehen

Berlin. Zu den Medienberichten über die Bedenken der EU-Kommission gegenüber einer Pkw-Maut erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz CHRISTIAN DÜRR:

„Statt Druck auf die EU-Kommissarin zu machen, sollte Verkehrsminister Dobrindt endgültig einsehen, dass sein Prestigeprojekt Pkw-Maut gescheitert ist. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, seine Niederlage einzugestehen. Die Argumentation des Verkehrsministeriums hat schließlich auch die EU-Kommissarin nicht überzeugen können. Sollte die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof landen, wäre das eine einzige Blamage. Dann würde sie nicht mehr vor der Bundestagswahl 2017 kommen. Die nächste Bundesregierung könnte die unsinnige Pkw-Maut dann endgültig beerdigen – allerdings vier Jahre zu spät.“