Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Europäische Union Aktuelles

Generalverurteilung nicht zielführend

11.01.2016

Der deutsche Botschafter in Warschau muss wegen "anti-polnischer Äußerungen" im polnischen Außenministerium erscheinen. Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, plädierte im Interview mit dem "Deutschlandfunk" für verbale Abrüstung im Umgang mit Polen. "Es ist richtig, dass man von Europa aus auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen achtet. Es ist nicht richtig, wenn man das Land pauschal verurteilt und auf eine Stufe mit Putins Russland stellt. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg."

Lambsdorff nahm Bezug auf das Verfahren nach Artikel 7 des Lissabon Vertrages: Die Kommission wolle die Lage in Polen überprüfen, um sich nicht erneut – wie im Falle Ungarns – Untätigkeit vorwerfen zu lassen. Obwohl die Situation der Bürgerrechte in Ungarn viel prekärer sei, bestehe ein großer Unterschied zwischen den Staaten: "Viktor Orbán ist Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie in der Europäischen Union." Als Schwesterpartei der CDU stehe der ungarische Ministerpräsident unter dem Schutz der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Er fordert hier dringend einen Kurswechsel: "Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin sich hier bewegt, als CDU-Vorsitzende den Weg freimacht."

Sanktionen gegen die Regierung in Warschau werde es vermutlich nicht geben, erläuterte der Freidemokrat. Denn: Ungarn habe bereits angekündigt, Strafmaßnahmen gegen Polen nicht zu zustimmen. Das Rechtsstaatsverfahren entfalte seine Wirkung dessen ungeachtet. "Der Druck aus der Öffentlichkeit ist ganz wichtig", unterstrich Lambsdorff gegenüber dem "NDR".

Zivilgesellschaft braucht Rückendeckung

In Polen gebe es eine sehr lebhafte Zivilgesellschaft, die auch noch nicht von ihrer Regierung so drangsaliert werde, wie das in Ungarn der Fall sei, erklärte Lambsdorff mit Blick auf Demonstrationen gegen die neuen Gesetze. "Diese Menschen müssen wissen, dass Brüssel sie unterstützt, wenn es darum geht, den Rechtsstaat  zu wahren", erklärte Lambsdorff gegeüber dem "NDR".

Lesen Sie hier das vollständige Interview im "Deutschlandfunk"

Frage: Warum diese harsche Haltung aus Brüssel gegenüber Warschau?

LAMBSDORFF: Ich glaube, dass das, was in Warschau passiert, eine Erinnerung an das ist, was in Ungarn alles passiert ist. Man konnte gegen Ungarn nicht vorgehen, weil sich die Christdemokraten, die Europäische Volkspartei massiv dagegen gesperrt haben. Die Kommission will sich nicht noch einmal vorwerfen lassen, in einer solchen Situation nichts getan zu haben.

Frage: Und es gab diesen Mechanismus doch auch noch gar nicht.

LAMBSDORFF: Nun, aber es gab natürlich den Artikel sieben und die Vorermittlungen zu Artikel 7. Der Rechtsstaatsmechanismus ist letztlich nichts anderes als das, was die Kommission unter Artikel 7 im Vorfeld hätte tun können, hätte ermitteln müssen. Das ist bei Ungarn unterblieben. Man will es jetzt bei Warschau tun, um sich dem Vorwurf nicht auszusetzen, hier nicht zu handeln.

Frage: Die Verteidigungshaltung in Warschau ist, angesichts der Töne, die aus Brüssel kommen, womöglich verständlich, Graf Lambsdorff. Der Parlamentspräsident Martin Schulz von der SPD spricht von einem Staatsstreich in Polen, von einer gelenkten Demokratie, die in Polen entstehe, a la Putin. Das sind Töne, die in Warschau zu Widerstand führen müssen.

LAMBSDORFF: Dieser verbale Amoklauf von Martin Schulz hier ist ein Geschenk natürlich für die neue Regierung in Warschau, denn sie bestätigt scheinbar die Haltung im gesamten Westen, dass Polen ein Land ist, das unter Kontrolle gestellt werden muss, das ein Opfer von solcher Einstellung ist. Es ist eine Reihe von Äußerungen von Martin Schulz, die sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärken. Ich halte das für überhaupt nicht zielführend. Es ist richtig, dass man von Europa aus auf die Einhaltung der rechtsstaatlichen Grundlagen achtet. Es ist nicht richtig, wenn man das Land pauschal verurteilt und auf eine Stufe mit Putins Russland stellt. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg.

Frage: Kaczynskis PiS hat vor der Wahl ihren Wählern versprochen, wir werden Einfluss nehmen auf die Medien, und jetzt geschieht nach der Wahl genau das, was man vor der Wahl versprochen hat. Das ist anzuerkennen in Brüssel, oder?

LAMBSDORFF: Na ja. Man kann Einfluss nehmen auf die Medien auf, ich sage mal, eine normale Art und Weise, wenn turnusgemäß die Stellen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu besetzt werden müssen, dass man dann seine Mehrheiten beispielsweise in Rundfunkräten – so kennen wir das in Deutschland ja auch – dazu nutzt, Leute dort hinzusetzen, die einem näher sind als vielleicht diejenigen, die bis dahin dort waren. Das was jetzt allerdings passiert ist, da geht es nicht um die Spitzenpositionen allein im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Da geht es tatsächlich um die einzelnen Korrespondenten, die einzelnen Redakteursstellen. Das heißt, es geht erheblich weiter, erheblich tiefer als alles, was wir aus Deutschland kennen. Man muss aber eines auch sagen: In Ungarn ist die Situation viel dramatischer. Was in Warschau beschlossen worden ist, betrifft ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Drangsalierung auch der privaten Rundfunksender, wie wir die aus Budapest kennen, die haben wir in Warschau nicht. Also auch hier ist es richtig, mit Augenmaß an die Sache heranzugehen.

Frage: Und wann kommt das Rechtsstaatsverfahren oder die Frage, ob das alles so seine Richtigkeit hat, was Ungarn betrifft?

LAMBSDORFF: Na ja, das ist eine gute Frage, Herr Grieß. Ich habe meine Sorge, dass dieses Verfahren nie kommt. Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Jaroslaw Kaczynski und seiner Partei in Polen und Viktor Orbán und seiner Partei in Ungarn, und das ist folgender: Viktor Orbán ist Mitglied der christdemokratischen Parteienfamilie in der Europäischen Union. Das heißt, er ist eine Schwesterpartei mit seiner Partei von CDU und CSU, die, obwohl die Lage in Ungarn erheblich schlimmer, erheblich kritischer ist als in Polen, bisher alles verhindert haben, was dazu hätte führen können, ein solches Verfahren durchzuführen, also die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu untersuchen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin sich hier bewegt, als CDU-Vorsitzende den Weg dafür freimacht.

Frage: Noch einmal, Herr Lambsdorff, zum Fall Polen. Wenn es am Ende kaum möglich sein wird, ernsthafte Sanktionen gegen Polen womöglich zu erreichen, warum beginnt man dann so ein watteweiches Verfahren?

LAMBSDORFF: Nun, ich glaube, dass dieses sogenannte Rechtsstaatsverfahren, dieser Rechtsstaatsmechanismus nicht watteweich ist, sondern er hat natürlich eine politische Wirkung. Alleine die Tatsache, dass wir hier heute Morgen darüber reden, zeigt ja, dass er eine Wirkung hat. Der Druck, der Druck auf die polnische Regierung wird, glaube ich, wachsen. Er wird vor allem diejenigen in Polen ermutigen, die gegen diese rechtsstaatswidrigen Maßnahmen demonstrieren. Auch hier gibt es ja einen Unterschied zu Ungarn. In Polen gibt es eine sehr lebhafte Zivilgesellschaft, die auch noch nicht von ihrer Regierung so drangsaliert wird, wie das in Ungarn der Fall ist, und die gehen auf die Straße. Am Samstag waren Zehntausende in ganz Polen auf der Straße, um zu demonstrieren. Diese Menschen wollen Unterstützung aus Brüssel, diese Menschen wollen Unterstützung der Europäischen Union, und die sollten wir ihnen dann auch zukommen lassen.

Frage: Es ist so, dass die Bundeskanzlerin mehrfach darauf gedrängt hat und weiter darauf drängt, dass osteuropäische Länder auch Flüchtlinge aufnehmen, unter anderem auch Polen. Die polnische Regierung sperrt sich. Mit diesem Verfahren, das Sie verteidigen, Herr Lambsdorff, werden Sie die Zustimmung Polens wohl kaum gewinnen können.

LAMBSDORFF: Sie haben Recht, Herr Grieß. Es mag einen Zusammenhang geben. Das erklärt unter Umständen auch, warum Volker Kauder und andere CDU-Politiker jetzt derartig auf Warschau einschlagen. Ich glaube nur, dass der entscheidende Punkt hier einer ist, der viel tiefer geht als ein aktuelles Problem. Natürlich ist die Flüchtlingskrise schwierig zu lösen. Natürlich brauchen wir die Solidarität der europäischen Partner. Aber die Bundeskanzlerin hat durch ihre Zickzackpolitik ohne Abstimmung mit Polen, Frankreich oder den anderen erst ein Chaos ausgelöst und versucht, jetzt hinterherzuregieren, indem sie die anderen Europäer zur Solidarität auffordert. Das kam ohnehin schon nicht gut an, unabhängig davon. Unabhängig davon muss allerdings ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet werden, wenn es an Fragen geht wie das Verfassungsgericht oder die öffentlich-rechtlichen Medien in der Art und Weise, wie das hier getan wird. Insofern, glaube ich, kann man das hier auch ganz gut trennen.

Frage: Und Sie erwarten, Herr Lambsdorff, dass in Polen entsprechend differenziert wird?

LAMBSDORFF: Ich hoffe, dass da entsprechend differenziert wird. Es ist ja so, dass der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Medien nicht dazu führt, dass die gesamte öffentliche, die gesamte politische Diskussion zum Erliegen kommt. Ganz im Gegenteil! Ich habe eben auf die Zivilgesellschaft verwiesen, ich habe auf die privaten Medien verwiesen. Auch die Printmedien sind selbstverständlich frei und diskutieren diese Dinge sehr differenziert. Polen ist ein hoch entwickeltes Land, das in der Europäischen Union angekommen ist, das jetzt mit diesem Wahlergebnis und mit dieser neuen Regierung droht, auf Abwege zu geraten, und ich glaube, in dieser Situation wird in Polen sehr heftig und sehr differenziert diskutiert werden.