08.02.2018

KLINZ: Deutschland wird zum Zahlmeister Europas

Anlässlich der Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Dr. Wolf Klinz:

Der Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, um damit die wirtschaftliche Stabilisierung von EU-Staaten finanzieren zu können, geht zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Deutschland wird zum Zahlmeister Europas. Mit dem Außen- und dem Finanzministerium in den Händen der SPD wird der Weg in eine Transfer- und Schuldenunion geebnet.

Das Nachgeben der Union bedeutet, dass Deutschland mehr Haftungsrisiken für das Handeln anderer EU-Staaten übernehmen, und im Endeffekt mehr Transferzahlungen leisten wird müssen. Nach dem Abgang Wolfgang Schäubles hat sich die Merkel‘sche Profillosigkeit somit offensichtlich auch bei der europäischen Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Diese 180-Grad-Wendung der Union führt dazu, dass die FDP die einzige pro-europäische Partei in Deutschland bleibt, die die finanzielle Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten erhalten und stärken möchte.

Ein europäischer Haushaltsmechanismus zur fiskalpolitischen Abfederung asymmetrischer Schocks würde für die EU-Mitgliedstaaten falsche Anreize setzen. Im Ergebnis würden nationale Regierungen haushaltspolitisch schmerzhafte Entscheidungen in dem Vertrauen aufschieben, dass Zahlungen aus einem solchen Mechanismus ihre Reformverweigerung finanzieren.