01.02.2018

KUBICKI-Interview: GroKo wird keine vier Jahre halten

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner.

Frage: Wochenlang haben Sie mit Angela Merkel und der Union um eine Koalition gerungen – am Ende ohne Ergebnis. Haben Sie manchmal ein Déjà-vu, wenn Sie jetzt die Bilder von den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sehen?

Kubicki: Die Union spielt mit der SPD das gleiche Spiel wie mit uns. Sie kündigt Zugeständnisse an, macht aber keine. Die SPD steht mit völlig leeren Händen da und muss das 'Weiter so' als Erfolg verkaufen.

Frage: Sie sagen voraus: Die SPD würde in einer GroKo nur noch weiter geschrumpft?

Kubicki: Diese SPD schrumpft sich selbst. Wer beim Familiennachzug die magere Lösung aus dem Sondierungspapier plus die Fortsetzung der bestehenden Härtefallregelung als großen Durchbruch feiert, leidet ganz offensichtlich unter Realitätsverlust.

Frage: Warum kann die FDP dem Kompromiss am Donnerstag im Bundestag nicht zustimmen?

Kubicki: Wir sind der Auffassung, dass der Familiennachzug solange ausgesetzt bleiben muss, bis wir ein Einwanderungsgesetz haben. Die FDP fordert eine deutlich erweiterte Härtefallregelung. Und: Wer in der Lage ist, sich und seine Angehörigen bei uns in Deutschland zu ernähren, soll die Familie nachholen können.

Frage: Wie gehen Sie mit dem Einwand um, diese GroKo mit dem Abbruch der Jamaika-Gespräche erst möglich und nötig gemacht zu haben?

Kubicki: Viele halten Jamaika für mehr als nur ein warmes Land in der schönen Karibik, für ein politisches Projekt. Wir haben nach über vier Wochen festgestellt, dass es mit Union und Grünen keine gemeinsame Linie gibt. Man strebt nicht in die gleiche Richtung. Die Verzwergung von CSU und SPD, die wir gerade beobachten, lässt sich nicht dadurch erklären, dass wir in den Sondierungen keinen Sinn mehr gesehen haben. Jeder entscheidet für sich: SPD und CSU könnten ja aus den Verhandlungen aussteigen.

Frage: Sie haben gesagt, mit einem Scheitern der GroKo-Gespräche würde für die FDP eine neue Lage entstehen. Wäre das wirklich so?

Kubicki: Natürlich entsteht dann eine neue Lage, die wir neu bewerten müssten: allerdings nicht mit dem Ziel, sofort wieder neue Jamaika-Gespräche aufzunehmen. Ich nehme zwar zur Kenntnis, dass die Grünen jetzt von Robert Habeck geführt werden, mit dem ich in Schleswig-Holstein gut zusammenarbeite. Aber neue Verhandlungen über Jamaika im Bund kann es erst nach einer Neuwahl geben. Sollte Angela Merkel bei der Regierungsbildung ein zweites Mal versagen, wäre ihr Nimbus der Stärke dahin. Sie würde sicher nicht noch einmal antreten.

Frage: Klingt, als würden Sie ein solches Szenario herbeisehnen?

Kubicki: Ich wünsche mir Neuwahlen. Die Menschen wollen kein 'Weiter so' mit der GroKo. Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz kämpfen um ihr politisches Überleben. Selbst wenn sie jetzt noch einmal zusammenfinden, wird das keine vier Jahre halten. Ich richte mich darauf ein, dass wir spätestens im Frühsommer 2019 wieder einen Bundestagswahlkampf haben werden.

Frage: Thema AfD: Seit vier Monaten ist sie nun im Bundestag. Gehen die Etablierten zu verdruckst mit dieser neuen Fraktion um?

Kubicki: Auf jeden Fall noch viel zu unsicher. Demokraten weichen nicht und dürfen keiner Diskussion aus dem Wege gehen. Entweder wir haben die besseren Argumente, dann setzen wir uns durch. Oder es sind die schlechteren, dann hilft es aber auch nicht, wenn wir uns verstecken. Die Kollegen von der AfD sind freigewählte Abgeordnete. Ich werbe dafür, die Rechte dieser Fraktion nicht zu missachten.

Frage: Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer, der sich in Blogeinträgen islam- und frauenfeindlich geäußert hat, ist zum Chef des Haushaltsausschusses gewählt worden. Den Rechtsausschuss leitet jetzt der umstrittene AfD-Abgeordnete Stephan Brandner. Wie beurteilen Sie diese Entscheidungen?

Kubicki: Die AfD hat das Recht, die Ausschussvorsitze zu besetzen, die ihr zustehen. Jemanden abzulehnen, nur weil er in der AfD ist, bringt nichts. Das diskreditiert das Ansehen des Parlaments. Die Ablehnung ihrer Kandidaten hätte am Ende nur der AfD geholfen und wäre eine Steilvorlage für ihre Propaganda gewesen. Mit diesen Entscheidungen hat das Parlament Stärke gezeigt. Ich habe nicht verstanden, warum der AfD-Kandidat für das Parlamentarische Kontrollgremium, der diesem Staat seit drei Jahrzehnten als Beamter dient, nicht gewählt worden ist. Das war ein falsches Signal.

Frage: Und der Platz der AfD im Bundestagspräsidium bleibt unbesetzt?

Kubicki: Das ist die Entscheidung der AfD. Der Ältestenrat hat allerdings festgestellt, dass es keinen weiteren Wahlgang mit dem Abgeordneten Glaser geben wird. Die AfD ist aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu benennen. Darüber wird der Bundestag entscheiden. Das Recht der AfD, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen, ist unbestritten.