27.02.2016

KUBICKI-Interview: Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab „Focus Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte LINDA HINZ:

Frage: Was war das Erste, was Sie gedacht haben, als Sie von dem Vorfall am Sophienhof hörten?

KUBICKI: Ich dachte: „Oh Gott – jetzt auch bei uns.“ Es wurden Erinnerungen an die Kölner Silvesternacht wach. Es gab auch schon vorher Fälle von Belästigungen bei uns. Aber eine so große Gruppe von Tätern, die junge Frauen an einem öffentlichen Platz bedrängt, so dass diese richtig Angst haben müssen – das ist eine neue Dimension.

Frage: Was bedeutet das für Kiel?

KUBICKI: Ich merke bereits jetzt, wie das die Stimmungslage in der Stadt verändert. Meine Mitarbeiterinnen oder meine Frau fragen sich, ob sie nun nicht einmal mehr unbeschwert shoppen gehen können. Und ich bekomme mit, dass manche Eltern ihre Kinder nur noch in Begleitung in die Stadt lassen wollen. Da dreht sich etwas.

Frage: Was kann man tun, um solche Vorfälle zu verhindern?

KUBICKI: Der Vorfall hat auch gezeigt, dass eine schnelle Reaktion Schlimmeres verhindern kann. Es waren Passanten, die rasch die Polizei gerufen haben. Sicher wird die Wachsamkeit hier künftig noch größer sein.

Vor allem aber müssen wir in solchen Fällen konsequenter sein. Zum einen müssen wir akzeptieren, dass die Polizei robuster vorgeht als bisher. Es kann nicht sein, dass die Täter bei einer Festnahme nach Beamten treten und Kopfnüsse austeilen. Hier muss die Polizei härter durchgreifen, das bedeutet auch den Einsatz von körperlicher Gewalt, wenn es nötig ist.

Zum anderen muss die Justiz schneller und konsequenter agieren. Dafür brauchen wir keine schärferen Gesetze, sondern die Fälle müssen nur schneller vor Gericht landen und der Strafrahmen muss voll ausgeschöpft werden.

Frage: Was bedeutet das konkret für die Ereignisse am Sophienhof?

KUBICKI: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen sich ranhalten und nicht ein Jahr lang ermitteln, bevor der Fall verhandelt wird. Im konkreten Fall am Sophienhof haben wir Zeugen, Videoaufnahmen und die Aussagen der Beamten, die angegriffen wurden. Da kann man schnell Anklage erheben und auch schnell ein Urteil fällen. Und man sollte bei den Strafen das Höchstmaß ausschöpfen.

Frage: Welche Wirkung versprechen Sie sich davon?

KUBICKI: Generalprävention: Das Signal, dass es sich nicht lohnt, solche Straftaten zu begehen, muss sich in den entsprechenden sozialen Gruppen herumsprechen. Am Sophienhof wurden aus zwei Männern innerhalb von wenigen Minuten 20. Das zeigt uns, dass diese Gruppen sehr kommunikativ sind und dass sich Nachrichten über soziale Netzwerke sofort herumsprechen. Das muss auch für die Folgen solcher Taten gelten.

Frage: Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln wurde sehr ausführlich über diese Signalwirkung diskutiert und von vielen Seiten der lasche Umgang mit Straftätern kritisiert. Was hat sich seitdem getan?

KUBICKI: In Köln gab es bereits die ersten Prozesse. Obwohl es dabei zunächst nur um kleinere Delikte wie Diebstahl ging, waren die Strafen mit bis zu sechs Monaten auf Bewährung verhältnismäßig hoch. Sobald dort die ersten Fälle von sexuellen Übergriffen verhandelt werden, werden die Urteile sicher noch deutlich härter ausfallen. Das ist richtig und wichtig. Wir müssen hier mit drakonischen Strafen ein Signal senden.

Frage: Sowohl in Köln als auch in Kiel waren offenbar Asylbewerber unter den Tätern. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Abschiebung straffälliger Ausländer beschlossen. Es erweitert die Möglichkeiten zur Ausweisung und sieht vor, dass Asylbewerbern, die wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, der Flüchtlingsstatus verweigert werden kann. Halten Sie die Neuerungen für ausreichend?

KUBICKI: Nein. Ich fordere seit Monaten, dass Urteile direkte Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel haben müssen. Wir sparen uns lange Verwaltungsverfahren, wenn wir im Strafgesetzbuch einen Paragraphen einführen, der eine Entziehung des Aufenthaltstitels als Nebenstrafe ermöglicht. Beim Entzug des Führerscheins ist das bereits so geregelt – das ist rechtsstaatlich sinnvoll.

Auch die Fokussierung auf eine Mindeststrafe von einem Jahr halte ich für falsch. Immer dann, wenn eine Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, bedeutet das, dass die Sozialprognose ungünstig ist. Dann sollte der Aufenthaltstitel sofort entzogen werden.

Frage: In einem Gastbeitrag für FOCUS Online schrieben Sie im Januar, dass die flächendeckende Einhaltung von Recht und Gesetz in Deutschland derzeit nicht mehr zweifelsfrei gesichert sei. Wie zuversichtlich sind Sie, dass dieser Zustand wieder hergestellt werden kann?

KUBICKI: Ich bin zuversichtlich. Ich arbeite seit mehr als 30 Jahren als Strafverteidiger. Unser Justizsystem funktioniert und wirkt – die Fälle müssen nur erstmal bei den Gerichten ankommen. Wichtig ist: Wir müssen jetzt handeln. Wenn wir jetzt kein deutliches Signal senden, dann ist es zu spät.

Frage: Bestrafung und Abschreckung sind das eine. Wie lässt sich verhindern, dass die junge Männer überhaupt auf die Idee kommen, sich so zu verhalten?

KUBICKI: Mich erschrecken diese Vorfälle zwar – aber sie verwundern mich nicht. Da kommen junge Männer im Alter von 17 bis 30 Jahren in unser Land und dürfen nichts tun. Sie dürfen nicht arbeiten, sie können keinen Sport treiben, weil die Einrichtungen dafür fehlen, und sie haben kaum Geld. Dann gehen sie in ein Einkaufszentrum und sehen in den Schaufenstern, was es hier alles gibt. Was erwarten wir da? Natürlich kommen manche da auf dumme Gedanken. Und zwar unabhängig davon, woher sie kommen. Deshalb müssen wir sie so schnell wie möglich beschäftigen, ihnen einen Tages- und Lebensinhalt geben. Zum Beispiel in einem Fußballverein.

Frage: Auf der einen Seite wird Deutschland von Vorfällen wie in Köln oder Kiel erschüttert – auf der anderen Seite von rechter Aggression wie in Clausnitz oder Bautzen. Zumindest in eine Richtung gibt es hier eine verstärkende Wirkung: Straftaten von Flüchtlingen verstärken die Ressentiments gegen Flüchtlinge. Stecken wir in einem Teufelskreis?

KUBICKI: Ich sehe das mit großer Sorge. Wenn sich Deutsche zusammen tun, um Flüchtlingskindern Angst einzujagen, dann ist das kein bisschen besser als das, was am Sophienhof passiert ist. Menschen wie jene, die sich an dem Mob in Clausnitz beteiligt haben, behaupten, dass sie für Recht und Ordnung eintreten. Ich spreche ihnen das völlig ab. Auch gegen sie muss der Rechtsstaat alle Möglichkeiten ausschöpfen. In Clausnitz gab es Straftaten, von Nötigung bis hin zur Freiheitsberaubung, in dem Menschen daran gehindert wurden, aus dem Bus auszusteigen. Die müssen geahndet werden.